Lausitzer Rundschau: Viel Süßholz Die deutsch-österreichischen Beziehungen

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Da ist viel Süßholz geraspelt worden nach dem
Treffen der deutschen Kanzlerin mit ihrem österreichischen
Amtskollegen. Das Bemühen Angela Merkels und Christian Kerns, die
Beziehungen beider Seiten auf neue Füße zu stellen, ist unüberhörbar
gewesen. Ein Neuanfang ist auch dringend notwendig. Denn der Graben
zwischen Berlin und Wien war in den letzten Monaten extrem groß
geworden, nachdem der frühere österreichische Bundeskanzler Faymann
eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik hingelegt hatte. Plötzlich
fielen Schlagwörter wie Obergrenze, Notverordnung, Grenzschließungen.
Entsprechend wurde in Wien auch gehandelt. Ohne Rücksicht auf Angela
Merkel, die lange Zeit in Faymann einen engen Verbündeten gesehen
hatte. Von Vertrauensbruch ist damals die Rede gewesen. Zwar setzt
Kern die Politik seines Vorgängers fort, aber das Miteinander
zwischen ihm und Merkel ist unbelastet. Was viel wert sein kann.
Wobei auch richtig ist: Die harte Linie der Österreicher hat
erheblich dazu beigetragen, dass sich die Flüchtlingssituation in
Deutschland entspannt hat. Dass weiß auch Angela Merkel. Faymann hat
damals vor allem dem Druck der rechtsgerichteten FPÖ in seinem Land
nachgegeben. Merkel hat diesen Druck hierzulande auch gespürt –
seitens der AfD, aber vor allem seitens der CSU. Und sie hat sich
bewegt, beispielsweise durch die Verschärfung der Asylgesetze.
Ansonsten ist sie ihrer Linie treu geblieben. Die neue Freundschaft
könnte jedoch schon bald auf die Probe gestellt werden. Wenn sich
Tausende Flüchtlinge, die in Libyen festsitzen, auf den Weg nach
Europa machen. Oder wenn das Abkommen der EU mit der Türkei scheitern
sollte. Dann wird sich zeigen, wie belastbar die wieder belebte Achse
Berlin-Wien tatsächlich ist.

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