Lausitzer Rundschau: Vorsicht, Falle! Die Grünen und die Steuerpolitik

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Seit die FDP nicht mehr im Bundestag ist, fehlt es
in Deutschland an steuerpolitischen Debatten. Das ist leider so, denn
auch die Große Koalition verweigert sich seit Langem bei diesem
Thema. Die Grünen sind nun die erste Partei, die hier wieder einen
Aufschlag machen, indem sie den Entwurf eines Konzeptes vorlegen. Das
ist schon mal löblich. Die Partei ist zudem ehrlich: Klar
gekennzeichnet hat sie die Elemente, die noch strittig sind – wie die
Wiederbelebung der Vermögenssteuer und den weiteren Umgang mit der
Erbschaftsteuer. Auch stellt sie Varianten zur Debatte, in welcher
Form der Übergang vom Ehegattensplitting zur Individualbesteuerung
gelingen könnte. Alles schön und gut. Aber auch alles
kreuzkompliziert. Unter dem Strich stellen die Grünen allerdings vor
allem eins zur Diskussion: Steuererhöhungen. Und das ist das Problem.
Denn eigentlich müsste die Partei gewarnt sein. Steuerpolitik ist
nicht die Kernkompetenz der Ökopartei. Das hat sie bei der
Bundestagswahl 2013 zu spüren bekommen. Vorsicht, Falle! Der damalige
völlig verkorkste Wahlkampf samt der Forderung nach Steuererhöhungen
ging an den Erwartungen der Wähler komplett vorbei. Und wer heute im
Rückblick immer noch behauptet, man hätte die Pläne einfach nur
besser erklären müssen, der hat nichts verstanden. Die Grünen haben
viel erklärt, es wollte nur keiner hören. Und zwar nicht von ihnen.
Irgendwie ahnen dies die Parteioberen. Deswegen ist das Konzept auch
noch unfertig, deswegen sagen sie bereits, dass für sie die
Steuerpolitik im Wahlkampf nächstes Jahr keine zentrale Rolle spielen
wird. Aus Fehlern gelernt? Das wird sich erst zeigen, wenn das
Wahlprogramm endgültig vorliegt.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

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