Lausitzer Rundschau: Was sonst? Defizitsünder kommen ungeschoren davon

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Nun ist es amtlich: Die beiden Defizitsünder
Spanien und Portugal kommen ungeschoren davon. Wegen ihrer
notorischen Verstöße gegen die Stabilitätskriterien in der Euro-Zone
müssen die beiden Länder nicht mit Strafen rechnen. Weder mit einer
Buße in Milliardenhöhe, an der Spanien knapp vorbeischrammt, noch mit
symbolischen Strafen, wie sie auch zur Diskussion standen. Es ist
vergleichsweise leicht, Kommission und Mitgliedstaaten zu kritisieren
und ihnen vorzuwerfen, damit der Glaubwürdigkeit des
Stabilitätspaktes zu schaden. Die harte Linie zu fordern entspricht
den Reflexen des politischen Geschäfts, sie umzusetzen ist von
anderem Kaliber. Bezeichnend ist das Gerücht, selbst Wolfgang
Schäuble hätte in Brüssel die Strippen gegen Strafen gezogen. Gut
möglich, dass es stimmt, Schäuble weiß nämlich: Ein Exempel zu
statuieren an Portugal und Spanien wäre unpolitisch und instinktlos.
Spanien hat immer noch keine funktionierende Regierung. Womöglich
stehen dort schon wieder Neuwahlen an. Europaweit sind linke und
rechte Populisten im Aufwind, Sparauflagen werden entschieden
abgelehnt, vernünftige stabilitätsorientierte Haushaltsführung mit
dem Abbau von Schulden wird als neoliberal verteufelt. Da wäre es
unklug, nun Europafeinden in die Hände zu spielen, indem einer
Debatte über Zwangsmaßnahmen aus dem ungeliebten Brüssel Vorschub
geleistet wird. Statt Maßnahmen mit Symbolwirkung zu verhängen, muss
es nun darum gehen, dem übergeordneten Ziel näher zu kommen, die
Defizite in der Euro-Zone weiter zu reduzieren. Bei aller Kritik an
der Konsequenz der Stabilitätshüter darf man nicht vergessen, dass es
durchaus Erfolge gibt: 2009 lag das Haushaltsdefizit in der Euro-Zone
im Schnitt noch bei 6,3 Prozent, derzeit liegt dieser Wert bei 2,1
Prozent. Tatsache ist aber auch, dass gerade bei den Ländern im
südlichen Europa noch viel zu tun ist. Brüssel sollte nun umso
strenger hinschauen, ob Spanien und Portugal die Bewährung verdienen
und überzeugende Schritte unternehmen, um aus den roten Zahlen
herauszukommen. Klar ist auch: Alle Euro-Staaten, ob klein oder groß,
müssen mit der gleichen Elle gemessen werden. Das Gerede von
Jean-Claude Juncker, bei Paris sei man großzügiger, „weil es eben
Frankreich ist“, war töricht.

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