Lausitzer Rundschau: Wenn alles geht Zur Situation der Krankenkassen und des deutschen Gesundheitswesens

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Das CDU-Wahlprogramm für die Gesundheit umfasst
drei Seiten, lässt sich aber in zwei Worten zusammenfassen: weiter
so. Unser Gesundheitssystem sei nach vielen Reformen nun schon seit
zehn Jahren stabil und leistungsfähig, heißt es da. Es sei das beste
der Welt. Mit anderen Worten: Nicht dran rühren. Der von der CDU
gestellte Gesundheitsminister Hermann Gröhe hat sich an diese Vorgabe
schon immer penibel gehalten. Keine Reformen, kein Ärger. Die schon
vor einem Monat angekündigten und am Donnerstag veröffentlichten
Zahlen der Krankenkassen geben der Union scheinbar sogar recht und
sind daher ein strategisches Wahlkampf-Fiasko für die SPD, die mit
der Bürgerversicherung und anderen Reformen mal wieder alles
umstürzen will. Denn das Wettrennen zwischen steigenden Einnahmen und
steigenden Kosten haben gerade wieder einmal die Einnahmen gewonnen –
weil die Beschäftigung so hoch ist. Wenn alles bezahlbar ist, gibt es
keinen Veränderungsdruck. So einfach. Was aber ist, wenn der
Konjunkturmotor stottert? Dann geht die Rechnung sofort nicht mehr
auf. Auch nicht, wenn die Kosten schneller steigen, als die Einnahmen
nachkommen. Bei den Koalitionsvereinbarungen im Herbst wird die CDU
bei ihrem jetzigen Programm nicht bleiben können, denn die Probleme
dulden keine weiteren vier Jahre Aufschub. Die Kostenexplosion bei
den Medikamenten wird noch größer werden, weil mit der Alterung immer
häufiger auch teure Krebstherapien verschrieben werden müssen. Hier
ist eine wirksame Bremse notwendig, auch Streit mit der Industrie.
Die kostentreibende Überversorgung der Republik mit Krankenhäusern
ist nicht gelöst, ebenso wenig wie das immer drängender werdende
Problem der Unterversorgung mit Arztpraxen auf dem flachen Land. Das
System der privaten Krankenversicherung kommt an seine Grenzen, den
dort Versicherten drohen Beitragssprünge. Zugleich wirken die teuren
Privatpraxen kostentreibend auf das Gesamtsystem. Ebenso die vielen
Apotheken, die alle ebenfalls ihr Geld verdienen wollen und
verdienen. Die mangelnde Kooperation von Krankenhäusern und
niedergelassenen Ärzten führt zu Doppel- und Dreifachuntersuchungen
und -behandlungen. Und die Tatsache, dass nur die Arbeitnehmer den
Zusatzbeitrag zahlen müssen, wird genauso als zutiefst ungerecht
empfunden wie die langen Wartezeiten auf Facharzttermine. Das sind
die Probleme. Manchmal sind gute Zahlen in Wirklichkeit schlechte
Zahlen, weil sie den Blick trüben. Sprudelnde Kasseneinnahmen sind
der Joint der Gesundheitspolitik, sie machen high, die Welt wird
schön. Über 350 Milliarden Euro werden in Deutschland derzeit schon
für Gesundheit ausgegeben, eine Wahnsinnssumme und pro Kopf ein
Spitzenplatz in der Welt. Gesünder sind die Deutschen deshalb nicht.
Wer je aufhört, in diesem System nach Effizienz-, Verbesserungs- und
Sparpotenzialen zu suchen, egal wie hoch die aktuellen Einnahmen
gerade sind, ist nicht nur ehrgeizlos. Er vergeudet auch Geld im
großen Stil.

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