Lausitzer Rundschau: Wer verknotet Heckler&Koch? Deutschland tritt dem UN-Abkommenüber den Waffenhandel bei

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Deutschland war treibende Kraft bei den mehrere
Jahre dauernden Verhandlungen, und Außenminister Guido Westerwelle
höchstpersönlich wird das Ergebnis Anfang Juni in New York
unterschreiben. Ein Signal. Die Bundesregierung will zeigen, dass das
internationale UN-Abkommen zur Kontrolle des weltweiten Waffenhandels
auch ihr Verdienst ist. Und dass sie ihr Versprechen sehr ernst
nimmt, zur Abrüstung beizutragen. Westerwelles Unterschrift hat
jedoch auch etwas von öffentlich Wasser predigen und heimlich Wein
trinken. Denn gleichzeitig bekundet die Bundesregierung, dass der
UN-Text am Umfang deutscher Waffenexporte kaum etwas ändern werde.
Die hiesigen Genehmigungsbedingungen seien weit schärfer. Sie haben
Deutschland aber nicht daran gehindert, allgemeine Rüstungsgüter
eingerechnet, weltweit die Nummer drei unter den Waffenhändlern zu
werden. Der verknotete Colt vor dem UN-Gebäude, das bekannteste
Symbol für die Abrüstung, könnte genauso gut eine
Heckler&Koch-Pistole sein. Auch die USA, unangefochtener
Waffenexportweltmeister, konnten dem Abkommen übrigens problemlos
zustimmen. Denn nicht nur die Exportrestriktionen sind geringer als
die in den westlichen Ländern schon geltenden, es gibt zudem viele
Umgehungsmöglichkeiten. Etwa in dem man kurzfristig
Verteidigungsabkommen mit einem Krieg (oder Bürgerkrieg) führenden
Land schließt. Und die so genannten Schurkenstaaten entziehen sich
sowieso jeder Verpflichtung. Das Beste, was man über den UN-Vertrag
sagen kann, ist, dass es ihn überhaupt gibt. Denn eine solche
internationale Willenserklärung ist ein Argument. Nun muss es viele
Menschen in der Welt geben, die sich darauf berufen. Und zwar
glaubhafter als die deutsche Bundesregierung.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

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