Lausitzer Rundschau: Willkommenes Luxusproblem Bund erzielt Haushaltsüberschuss von zwölf Milliarden Euro

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Soviel Geld ist fast schon unheimlich. Satte zwölf
Milliarden Euro hat der Bund im vergangenen Jahr mehr eingenommen als
ausgegeben. Nicht wenige Amtsvorgänger von Kassenwart Wolfgang
Schäuble (CDU) mussten sich regelmäßig mit dem gegenteiligen Phänomen
herumplagen. Ihre Etats steckten am Ende beinah regelmäßig deutlich
tiefer in den roten Zahlen als ursprünglich veranschlagt. Schon
deshalb wird Schäuble niemand böse sein, wenn er gewissermaßen ein
Luxusproblem offenbart. Der Geldsegen ist dazu angetan, die
Gesellschaft nicht noch stärker zu spalten. Denn die zusätzlichen
Mittel, und das macht wirklich Sinn, sollen allesamt zur Bewältigung
der Flüchtlingskrise eingesetzt werden. Behaupte also kein
Rechtsradikaler, wegen des Syrers müsse der Deutsche kürzertreten.
Das Gegenteil ist richtig. Denn Wohnungsknappheit und daraus
resultierende Horror-Mieten beispielsweise gab es auch schon vor den
großen Flüchtlingszahlen. Würde die Regierung endlich wieder den
sozialen Wohnungsbau ankurbeln, hätten alle etwas davon. Ähnliches
gilt für die Bereiche Bildung und Arbeitsmarktintegration. Zwölf
Milliarden sind ein gutes Polster. Am Geld jedenfalls sollten weder
die Integration noch mehr soziale Gerechtigkeit scheitern.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

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