Lausitzer Rundschau: Wirtschaftskraft wird verspielt Experten kritisieren Regierung im Frühjahrsgutachten

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Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben den
Finger in die politische Wunde gelegt. Die Gefahr besteht, dass sich
die Bundesregierung in der Wärmestube einrichtet. Ob Löhne, Renten
oder Beschäftigung, Deutschland hat sich an den Daueraufschwung
gewöhnt. Der ist natürlich erfreulich, verleitet aber auch zur
Bequemlichkeit, bis hin zur Überschätzung der eigenen Stärke. Wenn
die Rahmenbedingungen fast durchweg prima sind, muss die Frage
erlaubt sein, warum das Wachstum trotzdem nur moderat ausfällt. Die
Antwort findet sich im aktuellen Frühjahrsgutachten: Weil die
Ausgaben des Staates zur Sicherung eines nachhaltigen Aufschwungs im
Verhältnis zur Wirtschaftsleistung in den vergangenen Jahren kaum
ausgeweitet worden sind. Nach wie vor hinken zum Beispiel die
Bildungsausgaben in Deutschland zum Teil deutlich hinter
vergleichbaren Industriestaaten zurück. Das ist auch angesichts der
hohen Flüchtlingszahlen fatal. Denn ob Migranten Leistungsempfänger
bleiben oder Leistungsträger werden, entscheidet sich in erster Linie
am zügigen Erwerb von sprachlichen und beruflichen Kenntnissen. Ein
anderes Beispiel: Die Debatte über eine grundlegende Steuerreform ist
praktisch in Vergessenheit geraten. Schwarz-Rot hat es noch nicht
einmal geschafft, das Dickicht der unterschiedlichen
Mehrwertsteuersätze zu lichten. Dabei wäre tatsächlich zu überlegen,
den Faktor Arbeit von Steuern und Abgaben zu entlasten. Stattdessen
reden sie sich die Köpfe über neue Ausgaben bei der Rente heiß. Ganz
so, als sei das Land ein ewiger Jungbrunnen und nicht etwa mit einer
wachsenden Alterung konfrontiert, die die Kosten des bestehenden
Rentensystems schon bald wieder in die Höhe treiben wird. So kann man
wirtschaftliche Kraft auch verspielen.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

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