Lausitzer Rundschau: Wo Steinmeier Mut braucht Werte der Demokratie im Fokus

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Tagespolitik kann Frank-Walter Steinmeier. Das hat
auch seine erste Rede als Bundespräsident gezeigt. Aber hat er eine
Botschaft, die über den Tag hinausweist? Es war zu erwarten und ist
auch nicht allzu schwer, dass der frühere SPD-Kanzlerkandidat und
Außenminister in seiner Antrittsrede eine Lanze für die Verteidigung
demokratischer Werte gegen die Populisten brechen würde. Steinmeier
will den Begriff „Mut zur Demokratie“ zur zentralen Botschaft seiner
Präsidentschaft machen. Allerdings stellt sich die Frage, ob wir
tatsächlich schon so weit sind, dass es „Mut“ braucht, um für diese
Werte einzutreten. Eher nicht. Bei uns wird niemand ausgegrenzt, gar
bestraft, wenn er sich für Minderheiten einsetzt, für Wahrhaftigkeit
in den Medien, für einen offenen Dialog, für Kompromisse. Im Ausland
ist das vielerorts anders, und deshalb ist es gut, dass Steinmeier in
Richtung Erdogan so klare Worte gefunden hat, klarer als bisher die
Bundeskanzlerin. In Bezug auf Putins Russland und Trumps Amerika
sollte er ähnliche bald folgen lassen. Im Innern geht es um etwas
anderes. Nämlich darum, jene Bürger, die angesichts von Trump, Brexit
und AfD immer noch nicht aufgerüttelt sind, endlich zu wecken. Ihnen
klarzumachen, was Deutschland verliert, wenn es seine Offenheit
aufgibt, was Europa verliert, wenn es auf Nationalismus setzt, was
die Welt verliert, wenn die Staaten gegeneinander agieren. Es muss um
ein Ende der demokratischen Behäbigkeit gehen, die sich in über 70
satten Nachkriegsjahren beim Volk ergeben hat. Auch um Reformen und
neue Beteiligungsmodelle, die die parlamentarische Demokratie wieder
attraktiver machen. Es ist eher Mobilisierung angesagt als Mut. Und
daneben schlichtweg aktiver Widerstand gegen Hetzer und Verleumder,
die sich „Volk“ nennen, aber eine Minderheit sind und große Teile des
Volkes ausgrenzen wollen. Immerhin gibt es ja schon erste Anzeichen,
dass die aufgeklärten Bürger den Warnschuss gehört haben. Junge Leute
engagieren sich wieder vermehrt, schließlich geht es beim Tauziehen
mit den Rechtspopulisten um ihre Zukunft. Und die politische Klasse
ist in der Ablehnung der Rechtspopulisten und der Verteidigung
Europas so einig wie selten in einer Frage. Vielleicht braucht der
neue Bundespräsident – wie die Politik insgesamt – selbst auch mehr
Mut. Wie wäre es mit einer Teilnahme an einer
Pulse-of-Europe-Kundgebung, Herr Bundespräsident, Frau
Bundeskanzlerin? Oder mit demonstrativen Besuchen in nazidominierten
Städten und Dörfern? Mit einem Ausbau der politischen Bildung in
Schulen und Jugendeinrichtungen? Mit einer Stärkung
antifaschistischer und antirassistischer Gruppen? Es gibt viel zu tun
für die Demokratie. Packen Sie es an!

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