Lausitzer Rundschau: Zerfleddert im Schaufenster Zur „Berliner Erklärung“ und zur Union

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Mehr als eine Woche lang hat die Union die
Öffentlichkeit mit einer zum Teil abstrusen Sicherheitsdebatte in
Atem gehalten. Bundeswehreinsatz im Innern? Eine uralte Diskussion,
neu aufgewärmt. Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft?
Vielleicht, vielleicht aber auch nicht. Burka-Verbot? Zumindest ein
bisschen. Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht? Große Risiken und
Nebenwirkungen. Das Drunter und Drüber war entstanden, weil sich zwei
Fronten gegeneinander in Stellung brachten, die eigentlich
zuallererst an einem Strang ziehen müssten: Bundesinnenminister
Thomas de Maizière und seine Unionskollegen aus den Ländern. Angela
Merkel hat darüber lange kein Wort verloren. Die Kanzlerin hat die
Dinge einfach laufen lassen. Wie so oft, wenn es politisch heikel
wird. Immerhin ist das Theater nun erst einmal beendet: De Maizière
und die beiden Innenressortchefs von Mecklenburg-Vorpommern und
Berlin, Lorenz Caffier und Frank Henkel, sind plötzlich ein Herz und
eine Seele. Das freilich grenzt an eine Veralberung des Publikums,
wenn man die Vorgeschichte bedenkt – und die „Berliner Erklärung“
liest. Darin nämlich hat sich der Bundesinnenminister so ziemlich auf
ganzer Linie durchgesetzt. Partielles statt generelles
Verschleierungsverbot, und beim Doppelpass bleibt alles wie gehabt.
Caffier und Henkel wollten hier deutlich mehr. Nicht etwa, weil
Deutschland damit sicherer werden könnte. Dass ein genereller
Burka-Bann etwas mit Terrorbekämpfung zu tun hat, werden nicht einmal
die beiden Landesminister selbst glauben. Genauso wenig, dass
Doppelstaatler automatisch potenzielle Islamisten sind. Nein, Caffier
und Henkel haben mit der irrwitzigen Debatte die AfD in Schach zu
halten versucht. In Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wird im
September gewählt. In beiden Ländern muss die CDU wegen des
Erstarkens der Rechtspopulisten um ihre Regierungsbeteiligung
fürchten. Da sollte die „Berliner Erklärung“ so etwas wie ein
Wahlplakat werden. Nun hängt es zerfleddert im CDU-Schaufenster.
Dabei halten sich AfD-Anhänger ohnehin lieber ans Original. Und das
sind nun einmal nicht die Caffiers oder Henkels, sondern die Petrys,
Höckes und Gaulands. Es gibt wahrlich wichtigere Probleme als Burkas
oder Doppelpässe, um bei der Integration und inneren Sicherheit
voranzukommen. Zum Beispiel, dass die Bearbeitungsdauer bei
Asylanträgen immer länger wird und nicht wie versprochen kürzer. Oder
dass bestimmte Herkunftsländer ihre Bürger nicht zurücknehmen und der
forsche Ruf nach beschleunigten Abschiebungen deshalb ziemlich hohl
klingt. Oder dass der Gesetzentwurf zur Ausweitung der Liste sichere
Herkunftsländer um die Maghreb-Staaten immer noch unerledigt im
Bundesrat schmort. Die CDU ist nicht Opposition, sondern
Regierungspartei. Sie muss handeln anstatt „Berliner Erklärungen“
abzugeben.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
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