Lausitzer Rundschau: Zu leise getreten Zum Besuch desägyptischen Präsidenten Al-Sisi in Deutschland

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Kein deutsches Regierungsmitglied hätte 2011,
mitten im arabischen Frühling, Ägyptens Mubarak, Libyens Ghaddafi
oder Tunesiens Ben Ali die Hand gegeben. Warum dann jetzt Abdel
al-Sisi, dem ägyptischen Putschistengeneral, der Todesurteile in
Serie gegen die Muslimbrüder und seinen Vorgänger Mursi verhängen
lässt? Nur Parlamentspräsident Norbert Lammert hat sich widersetzt,
er ist da allerdings auch freier als die Regierung. Kanzlerin Angela
Merkel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Bundespräsident
Joachim Gauck aber empfingen den unehrenhaften Gast mit allen Ehren
in der deutschen Hauptstadt. Der Besuch markiert die Anerkennung
eines Irrtums. Wenn das Volk in Arabien aufsteht und Diktatoren
hinwegfegt, muss danach noch lange keine Demokratie kommen. Es kann
auch das Chaos sein oder neue, noch schlimmere Gewalt. Mursi, zwar
mit Mehrheit gewählt, hat seine Position damals sofort ausgenutzt, um
seine Muslimbrüder dauerhaft an die Macht zu putschen. Seine
Herrschaft wäre nicht besser gewesen als die jetzige Al-Sisis. In
Libyen herrschen Banden und Terroristen. Syrien geht im Krieg unter.
Nur Tunesien scheint es zu schaffen. Al-Sisis Visite in Berlin hat
gezeigt: Auch den Deutschen geht das Interesse an der eigenen
Sicherheit und an Stabilität in der Region inzwischen vor Prinzipien.
Moralischer Rigorismus ist in der Außenpolitik sicher fehl am Platze,
die Frage aber bleibt: Wie formuliert man auch solchen Leuten
gegenüber deutlich den Anspruch auf die universellen Menschenrechte
und die Werte der Demokratie? So wie die Vertreter der
Bundesregierung es gestern in Berlin taten, war es jedenfalls zu
leise.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

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