Lausitzer Rundschau: Zum Jubiläum der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

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Als die Grünen im März ihren 30. Geburtstag als
Bundestagsfraktion feierten, wirkten sie wie eine Partei, die auf dem
Gipfel ihrer Möglichkeiten steht. Beim 150. Geburtstag der SPD an
diesem Donnerstag wird kaum jemand diese Assoziation haben. Die
Mitgliederzahl der deutschen Sozialdemokratie hat sich seit den
glorreichen 1970er-Jahren halbiert, der Stimmenanteil auch. In den
Ländern gelingt zwar dank der Koalitionen mit den Grünen – in einem
Fall allerdings nur als Juniorpartner – noch die Machteroberung, im
Bund aber schon seit acht Jahren nicht mehr. Und für die weltweite
sozialistische Bewegung ist die deutsche Sozialdemokratie längst
nicht mehr die bewunderte, Impuls gebende Kraft, die sie in den
Weimarer Jahren und zu Zeiten Willy Brandts noch war. Die Partei hat
eine große, stolze Geschichte, keine Frage. Das Bekenntnis zu
Freiheit und Demokratie, zur sozialen Gerechtigkeit und zu
Chancengleichheit, zur Gleichberechtigung und zur internationalen
Solidarität – all das durchzieht die 150 Jahre, und zwar nahezu
ungebrochen. Die SPD musste sich nie neu gründen oder neu erfinden,
sie musste sich nie schämen. Außer vielleicht für die Zustimmung zu
den Kriegskrediten 1914. Otto Wels– Rede im Reichstag, das
Godesberger Programm, die Ostpolitik und der innere Reformaufbruch
unter Willy Brandt sowie Gerhard Schröders Agenda 2010, das sind die
großen Marksteine. Und doch hat die SPD viel an Faszination verloren.
Ihre Bindekraft ist geringer als die der Union, was auch mit zwei
historischen Fehlleistungen zu tun hat. Die SPD hat in den
1970er-Jahren, als sie die geistige und politische Hegemonie in der
Gesellschaft erreicht hatte, eine neue Entwicklung verschlafen oder
sogar abgewehrt: die Ökologie. So hat sie das Entstehen und Wachsen
der Grünen begünstigt. Der zweite Fehler geschah nach der Wende, als
sie die Aufnahme reformorientierter Mitglieder der ehemaligen SED
ablehnte. Das führte mit der Gründung der PDS, später Linkspartei zum
Schisma, zur Wiederholung der alten Spaltung der Arbeiterbewegung.
Die durchaus immer noch vorhandene gesellschaftliche Hegemonie des
linken Lagers kann sich seither politisch nicht mehr abbilden. Auch
nach innen hin erodiert die Partei. Die Basis der SPD stammt
weitgehend nur noch aus dem Milieu der Bildungsbürger: Lehrer,
Beamte, Funktionäre des Sozialapparats. Und denkt in Kategorien der
Umverteilung zu Gunsten der verarmten Schichten. Die
Industriearbeiter, einst Stammwähler, stehen nicht mehr in ihrem
Focus. Geschweige denn die Handwerker oder kleinen Unternehmer. Die
Führung hingegen hat sehr wohl im Blick, dass nur verteilt werden
kann, was zuvor auch erwirtschaftet wurde, und versucht, das
Vertrauen auch der bürgerlichen Schichten zu gewinnen. Weil aber der
Widerspruch zwischen Basis und Führung immer wieder offen ausbricht –
zuletzt im Streit um die Rentenpolitik – bleiben diese
Wählerschichten skeptisch. Und der SPD läuft die Zeit davon. Die
Milieus differenzieren sich mit den Arbeits- und Lebensverhältnissen
immer weiter aus. Immer schwieriger wird es, sie unter einem Programm
zu versammeln. Gleichzeitig entstehen neue Artikulations- und
Aktionsformen, die mit der traditionellen Vereinsmeierei der Parteien
nur noch wenig zu tun haben. Den Sozialdemokraten aber fällt es noch
schwerer als anderen, sich den neuen Lebenswirklichkeiten anzupassen.
Denn die stolzen, traditionsreichen 150 Jahre machen auch etwas
unbeweglich. Man kann die Entwicklung nicht voraussagen, doch ist der
SPD zu raten, künftig die runden Parteijubiläen lieber schon alle 25
Jahre größer zu feiern. Sicher ist sicher.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

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