Lausitzer Rundschau: Zum Nato-Gipfel in Warschau und zum Verhältnis zu Russland Rückversicherungen

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Etwa 10000 Soldaten der Franzosen, Briten
und Amerikaner gab es bis 1989 in West-Berlin, aber 400000
russische und 150000 DDR-Soldaten ringsum. Und dennoch
fühlten sich die West-Berliner sicher. Denn es war klar, ein Angriff
auf dieses eher symbolische Kontingent der Alliierten hätte den ganz
großen Krieg bedeutet. Ob es tatsächlich so gekommen wäre, weiß man
nicht. Der Bluff aber, wenn es denn einer war, reichte aus. An der
Ostflanke der Nato ist es jetzt ähnlich. Die vier international
gemischten Bataillone, die das westliche Bündnis ins Baltikum und
nach Polen schicken will, sollen eine Rückversicherung darstellen –
wenn ihr diese Länder angreift, greift ihr auch unsere Soldaten an
und damit uns selbst. Die Botschaft an Russland ist denkbar defensiv
und dennoch klar. Mehr und Schärferes wäre vorstellbar gewesen, bis
hin zur Stationierung atomarer Gefechtsköpfe. Denn nicht die Nato hat
Gebiete anderer Staaten erobert, auf der Krim war es Russland. Nicht
die Nato führt verdeckte Kriege in fremden Ländern, in der
Ost-Ukraine ist es Russland. Die Bedrohung ist real. Trotzdem hat die
Nato in Warschau sehr bewusst alles vermieden, was einen Rückfall in
den Kalten Krieg bedeutet hätte. Denn damit wäre das Ende jeglicher
Kooperation überall auf der Welt einhergegangen, ob in Syrien oder im
globalen Kampf gegen den Terror. Lieber hat man auf das Muster
West-Berlin zurückgegriffen. Die Türen für Gespräche bleiben offen.
Und das ist gut so. Zumal nicht ausgemacht ist, wie weit Putin mit
seinem aggressiven Großmachtstreben gehen will. Will er nur die Krim?
Will er in der Ost-Ukraine und an den Grenzen Georgiens nur
erreichen, dass diese Länder nicht der Nato beitreten? Das sind zwar
alles klare Verstöße gegen internationales Recht, doch müssen sie
wohl hingenommen werden, sofern sie nicht direkt die Mitglieder der
Nato berühren. So wie der Berliner Mauerbau auch hingenommen werden
musste. Wenn Putin aber mehr will, ein Rollback gegen ganz
Ost-Europa, dann hat Warschau dafür ein Stopp-Signal der
Geschlossenheit der Demokraten gesetzt. Das Primat der Politik bleibt
nach dem Nato-Gipfel gewahrt, so wie es Außenminister Frank-Walter
Steinmeier gefordert hat. Es gibt seitens der Nato als Antwort keine
militärische Eskalationsspirale. 1000Nato-Soldaten je Land
stellen keinerlei Bedrohung für Russland dar und sind erst recht kein
Säbelrasseln. Aber für manchen Balten und Polen ist es ungemein
beruhigend zu wissen, dass deutsche, britische, französische und
amerikanische Soldaten für ihre Freiheit kämpfen würden. Bleibt die
Frage: Würden sie wirklich?  

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