Lausitzer Rundschau: Zur Armenien-Resolution und Deutschlands Verhältnis zur Türkei / Bekennertum und seine Folgen

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Die Armenien-Resolution war Bekennertum am
falschen Objekt. Frei nach dem Motto: Am deutschen Wesen soll die
Welt genesen; so vorbildlich wie wir müssen auch andere mit ihrer
Geschichte umgehen. Nein, das müssen sie nicht, da hat jeder seinen
eigenen Weg und braucht seine eigene Zeit. In dieser Angelegenheit
musste eine solche Haltung besonders viel Verdruss bringen, vor allem
die Einstufung der Massaker mit dem rechtlich bedeutungsschweren
Begriff „Völkermord“. Weder lockerte diese Feststellung die
historische Debatte in der Türkei, im Gegenteil, sie verhärtete sich.
Noch brachte sie durch die starke Parteinahme für eine Seite das
türkisch-armenische Verhältnis voran, also die gemeinsame
Aufarbeitung. Nicht einmal der Zeitpunkt, 101 Jahre später, war gut
gewählt. 2016 ist nun mal nicht das Erinnerungsjahr. Aber die
Bundesregierung ist in Schwierigkeiten, und sie dahin zu bringen, das
war außer politischer Blauäugigkeit bei einigen auch ein Motiv der
Aktion. Nun kann man über den Eiertanz Merkels und Steinmeiers
genussvoll spotten, das ist in der Tat nicht besonders elegant. Aber
eine verantwortliche Regierung, die etwas für ihr Volk erreichen
will, kann sich Bekennertum an den falschen Stellen nicht leisten.
Sie muss diplomatische Brücken bauen und erhalten. Das war schon
immer so, man denke nur an Verrenkungen wie die im internationalen
Geschäft gebräuchliche Formel „Wir sind uns einig, dass wir nicht
einig sind“, die es ermöglicht, noch weiterzureden, obwohl man sich
hasst. Oder an die Anerkennung der DDR durch die Bundesrepublik bei
gleichzeitiger Nicht-Anerkennung einer eigenen
DDR-Staatsangehörigkeit. Daran gemessen ist die verbale, im Übrigen
juristisch auch noch banale Klarstellung der Bundesregierung, die
Armenien-Resolution sei eine Meinungsäußerung des Parlaments und für
sie rechtlich nicht bindend, eine Petitesse. Der Bundestag hätte von
Anfang an die Finger von der Sache lassen sollen. Zumal als
Nachfolgeparlament eines Landes, das selbst Völkermord genug begangen
hat und sich hier nicht als Lautester melden sollte. Er hätte, wenn
überhaupt, einen versöhnlichen, helfenden Beschluss fällen sollen.
Aufforderungen zur Aussöhnung, Angebote zur Hilfe bei der
Aufarbeitung. So etwas. Es gibt in Bezug auf die Türkei viele andere
Punkte, wo mutiger Klartext jetzt tatsächlich wichtig wäre. Wo der
Bundestag die Regierung wirklich zwingen muss, gegenüber Ankara nicht
klein beizugeben. Dazu gehört ganz sicher, dass es keinen Rabatt
geben darf bei Visafreiheit und EU-Beitritt. Nicht so lange auch nur
ein unschuldiger Oppositioneller, Journalist oder Wissenschaftler
ohne faires Verfahren als so genannter Gülen-Verschwörer in
türkischen Gefängnissen schmort.

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