Leutheusser-Schnarrenberger: „Roll-Back in der Flüchtlingspolitik wird –Dublin– nicht retten“

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Zu den Medienberichten, nach denen die
Bundesregierung eine 180-Grad-Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik
einleiten will und Flüchtlingen künftig nur noch eine Rückfahrkarte
in das EU-Erstaufnahmeland gewährt, erklärt Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und
Bundesjustizministerin a. D.:

„Das Dublin-Regelwerk ist bereits seit Jahren gescheitert. Eine
Wiederherstellung durch ein –Roll-Back– wird nicht funktionieren. Der
–Verschiebebahnhof– Europa und die strukturelle Überforderung der
Grenzstaaten gehen zu Lasten der Schutzsuchenden genauso wie zu
Lasten der Mitgliedsstaaten. Die pauschale Qualifizierung von
EU-Staaten als –sicher– ist bereits juristisch nicht so einfach, wie
politisch immer getan wird.

Die aktuelle –Dublin-Verordnung– nimmt bereits das Urteil des
Europäischen Gerichtshofs vom 21. Dezember 2011 auf. Danach verlieren
die Mitgliedsstaaten die Möglichkeit, einen Asylbewerber an den als
zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, wenn das Rechts-
oder Asylsystem in diesem Mitgliedsstaat systemische Mängel aufweist.
Und zwar in der Gestalt, dass die Einhaltung grundlegender
Menschenrechtsstandards nicht gewährleistet ist und eine
unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht.

Statt die gesamte Energie in Hilfen für die überforderten
EU-Mitgliedsstaaten zu stecken, scheint die Bundesregierung jetzt in
einem Zickzackkurs das Asyl-Recht mit Füßen zu treten. Die EU bekennt
sich sogar in der EU-Grundrechtecharta explizit zum Recht auf Asyl.
Dieser menschenrechtlich begründete Flüchtlingsschutz ist auch in der
Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und der Europäischen
Menschenrechtskonvention (EMRK) begründet.

Jetzt ist die Zeit für neue Regeln in der europäischen
Asyl-Politik. Das ist die Herausforderung der EU-Politik: ein neues
europäisches Regelwerk für Asyl zu etablieren, das sich wieder am
europäischen Recht und am Völkerrecht orientiert. Die Zeiten, in
denen Abschottung und Abschreckung einen menschenrechtlichen
Flüchtlingsschutz ersetzen, müssen vorbei sein.

Pressekontakt:
Doris Bergmann, Pressereferentin der Friedrich-Naumann-Stiftung für
die Freiheit, presse@freiheit.org, Tel. 030 288778-54,
presse.freiheit.org, Twitter: @presse_freiheit

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