Leutheusser-Schnarrenberger zu den Grenzkontrollen: Steinmeier muss in Kopenhagen und Stockholm verhandeln

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Zu den schwedischen und dänischen Grenzkontrollen
erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstand der
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und
Bundesjustizministerin a. D.:

„Bundesaußenminister Steinmeier muss nach Kopenhagen und Stockholm
reisen, um dauerhafte und umfassende Grenzkontrollen nach Dänemark
und Schweden zu verhindern. Die Bundesregierung braucht gegenüber den
nordeuropäischen Partnern eine klare Haltung. Bundesaußenminister
Steinmeier muss jetzt verhandeln, damit eine Abschottung
Skandinaviens verhindert wird. Es reicht nicht aus, wenn man sich um
die Zukunft der Freizügigkeit in Europa sorgt.

Europa wird von den Bürgern erlebt und gelebt. Deswegen legt die
zunehmende Abschottung die Axt an die europäischen Grundwerte. Der
freie Personenverkehr in Europa ist eine beispiellose
Erfolgsgeschichte, nicht nur weil sich die Anzahl von
Grenzüberschreitungen innerhalb der EU in den letzten zwei
Jahrzehnten vervierfacht hat.

Jetzt müssen alle Kräfte gebündelt werden, um einen neuen Rahmen
für die europäische Integration zu gestalten. Europa muss jetzt
gestaltet werden und nicht demontiert werden.“

Pressekontakt:
Doris Bergmann, Pressereferentin der Friedrich-Naumann-Stiftung für
die Freiheit, presse@freiheit.org, Tel. 030 288778-54, Mobil 0151
12656391, www.freiheit.org

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