Li Keqiang in Berlin: Kehrtwende in chinesischer Tibetpolitik gefordert / ICT: „Dialog statt Repression – Peking soll mit Tibetern verhandeln“ / „Menschenrechte nicht der Wirtschaft unterordnen“

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Zum Staatsbesuch des chinesischen
Ministerpräsidenten Li Keqiang in Deutschland am 26. und 27. Mai
appelliert die International Campaign for Tibet (ICT) an die neue
chinesische Staatsführung, ihre Tibetpolitik von Grund auf zu ändern.
Nötig sei nichts weniger als eine Kehrtwende, so ICT-Geschäftsführer
Kai Müller in Berlin. „Wir erleben gegenwärtig eine stetige
Zuspitzung der Lage in Tibet. Seit der Niederschlagung der
Protestwelle des Olympiajahres 2008 in Tibet hat die staatliche
Repression massiv zugenommen“, so Kai Müller. Dies aber sei die
Hauptursache für die Serie von Selbstverbrennungen in Tibet und
China, der seit Februar 2009 bereits mindestens 116 Menschen in Tibet
und China zum Opfer gefallen sind. Der ICT-Geschäftsführer weiter:
„Peking muss mit den Tibetern sprechen. Wir sehen in der
Wiederaufnahme des Dialogs die einzige Chance für ein Ende der
Konfrontation und eine nachhaltige Lösung der Tibetfrage.“ Von 2002
bis 2010 hatte die chinesische Führung zuletzt Gespräche mit
Vertretern des Dalai Lama geführt, ohne dass es zu messbaren
Fortschritten gekommen wäre.

Von der Bundesregierung fordert die International Campaign for
Tibet ein entschiedenes Eintreten für die Menschenrechte in der
Volksrepublik China und insbesondere in Tibet. „Die Bundesregierung
muss die inakzeptable Kriminalisierung von Tibetern im Umfeld der
Selbstverbrennungen ansprechen und die chinesische Regierung
auffordern, die Verfolgung von Andersdenkenden in Tibet
einzustellen.“ Dem legitimen Protest in Tibet dürfe nicht mit den
Mitteln eines politischen Strafrechts begegnet werden, so Kai Müller.
Stattdessen müssten die legitimen Interessen der Tibeter von der
chinesischen Regierung ernstgenommen und aufgegriffen werden.

Mit Blick auf die deutsch-chinesischen Handels- und
Wirtschaftsbeziehungen zeigt sich die International Campaign for
Tibet besorgt darüber, dass offenbar viele Akteure die Bedeutung von
Menschenrechten und Demokratie in der Volksrepublik China ignorierten
oder gar Debatten hierüber als Störfaktoren empfänden. „Die deutsche
Wirtschaft muss den Primat der Politik akzeptieren und darf sich
nicht von einem autoritären Staat, der ihr glänzende Geschäfte
verspricht, instrumentalisieren lassen.“

Anlässlich des Besuches von Ministerpräsident Li Keqiang in
Deutschland lädt die International Campaign for Tibet gemeinsam mit
der Tibet Initiative Deutschland und dem Verein der Tibeter in
Deutschland am 26. Mai 2013, 15.30 Uhr, am Bundeskanzleramt zu einer
Mahnwache unter dem Motto „Neue Führung – neue Tibetpolitik!
Repressionen beenden!“ ein. U.a. ICT-Geschäftsführer Kai Müller wird
dort zu Versammlungsteilnehmern sprechen.

Ort: Berlin-Mitte, Spreebogenpark: Otto-Bismarck-Allee, Ecke
Konrad-Adenauer-Straße
Zeit: Sonntag, 26.5.2013, 15.30-17.00 Uhr

Pressekontakt:

Kai Müller
Geschäftsführer
International Campaign for Tibet Deutschland e.V.
Schönhauser Allee 163
D-10435 Berlin
Tel.: +49 (0) 30 27879086
Fax: +49 (0) 30 27879087
Mobil: +49 (0) 162 1364917
E-Mail: presse(at)savetibet.de

Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit
größte Tibet-Organisation seit mehr als 20 Jahren für die Wahrung der
Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes
ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel,
London und Berlin sowie Rechercheteams in Dharamsala, Indien, und
Kathmandu, Nepal.

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