Liebing: Bekenntnis der Länder zur Verantwortung für die Kommunen reicht nicht aus

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Den Worten im Bundesrat müssen dringend Taten
folgen

Der Bundesrat diskutiert am heutigen Freitag einen
Entschließungsantrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Bremen zur
Abwehr wachsender Disparitäten zwischen den Kommunen im Bundesgebiet.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:

„Die Debatte des Bundesrates ist ein richtiges und wichtiges
Signal an die Kommunen: Die Länder sind für die Kommunen
verantwortlich. Da ist es nur richtig, dass endlich auch im Bundesrat
über die Lage der Kommunen beraten wird.

Es ist dabei zu begrüßen, dass die Länder sich zu ihrer
Verantwortung für die Handlungsfähigkeit ihrer Kommunen bekennen.
Allein das Bekenntnis reicht aber nicht aus. Es sind Taten gefordert!
Die Länder müssen diese Verantwortung endlich auch in einer
verantwortungsvollen Politik gegenüber ihren Kommunen umsetzen. Beim
Bundesteilhabegesetz besteht jetzt die Chance, den Worten Taten
folgen zu lassen. Es reicht nicht aus, immer nur nach dem Bund zu
rufen und immer neue Forderungen nach Berlin zu senden.

Geradezu zynisch ist die Forderung der Länder an den Bund, die
–zugesagten Maßnahmen zur Stärkung der Kommunalfinanzen so
auszugestalten, dass sie ihre Wirkung dauerhaft und dynamisch
entfalten–. Hier wird schamlos davon abgelenkt, dass die vom Bund den
Kommunen bereitgestellten Finanzmittel zu einem nicht unwesentlichen
Teil in Landeshaushalten versickern. Gerade Nordrhein-Westfalen als
einer der Initiatoren der Bundesratsentschließung geht hier mit
besonders schlechtem Beispiel voran.

Bei der ab dem Jahr 2018 greifenden Kommunalentlastung war der
Bund bereit, die vorgesehenen fünf Milliarden Euro vollständig direkt
den Kommunen zukommen zu lassen. Auf Druck der Ministerpräsidenten
soll nun eine Milliarde Euro an die Länder abgezweigt werden, ohne
dass sicher ist, ob diese Mittel tatsächlich in allen Ländern
ungekürzt und zusätzlich bei den Kommunen ankommen werden. Wir werden
die Landesregierungen an ihren Taten messen – nicht an ihren Worten.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
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