Liebing: Bundeshaushalt 2016 ist wichtiges Signal für Kommunen

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Bund erweist sich weiterhin als verlässlicher
Partner

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag den Bundeshaushalt
2016 beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Ingbert Liebing:

„Mit dem Bundeshaushalt 2016 stellt der Bund erneut eindrucksvoll
unter Beweis, dass er ein verlässlicher Partner der Kommunen ist.
Neben den bereits in den vergangenen Jahren etablierten
Bundesleistungen in den Bereichen Soziales und frühkindliche
Betreuung sowie Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, von denen die
Kommunen profitieren können, stärkt der Bund auch im kommenden Jahr
nochmals die kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten.

Der Bundeshaushalt 2016 macht deutlich, dass sich
Haushaltskonsolidierung und Kommunalunterstützung keinesfalls
ausschließen – im Gegenteil: Durch die konsequente Haushaltspolitik
erhält der Bund die Möglichkeit, die Kommunen über das bisherige
Niveau hinaus zu unterstützen. Gerade vor dem Hintergrund der
aktuellen Flüchtlingskrise, die auch mit finanziellen
Herausforderungen verbunden ist, ist das ein wichtiges und positives
Signal für die Kommunen.

Die unionsgeführte Bundesregierung setzt mit dem Bundeshaushalt
2016 die kommunalfreundliche Politik der vergangenen Jahre auch im
kommenden Jahr fort. Es ist die verfassungsrechtliche Aufgabe der
Länder, die Finanzausstattung ihrer Kommunen sicherzustellen. Der
Bundesrechnungshof weist darauf hin, dass die Handlungsspielräume im
Bundeshaushalt für zusätzliche finanzielle Zugeständnisse in der
Zukunft schwieriger sind. Die Bundesmittel müssen ungekürzt und
zusätzlich bei den Kommunen ankommen – Verrechnungen, die zu einer
Verschlechterung der tatsächlichen finanziellen Lage vor Ort führen,
sind unredlich und inakzeptabel. Die kommunalfreundliche Politik des
Bundes darf nicht durch Landesregelungen konterkariert werden.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
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