Liebing: Bundesregierung hält Wort und schafft Planungssicherheit für Kommunen

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Mittel des Bundes dürfen nicht in Landeshaushalten
versickern

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines
Finanzausgleichsgesetzes beschlossen, mit dem die im Sommer
beschlossenen finanziellen Entlastungen von Ländern und Kommunen bei
den flüchtlingsbedingten Mehrausgaben und die Kommunalentlastung ab
2018 umgesetzt werden sollen. Dazu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Ingbert Liebing:

„Die Bundesregierung hält Wort und setzt die im Sommer dieses
Jahres getroffenen Vereinbarungen um. Die Kommunen erhalten damit zum
einen Planungssicherheit bei der Finanzierung der
flüchtlingsbedingten Mehrausgaben. Wichtig ist, dass die vom Bund
bereitgestellten Mittel tatsächlich so an die Kommunen weitergeleitet
werden, dass diese ihre Aufgabe zur Integration von Flüchtlingen
auskömmlich finanzieren können.

Zum anderen regelt der Gesetzentwurf die ab dem Jahr 2018
vorgesehene Kommunalentlastung in Höhe von fünf Milliarden Euro
jährlich. Auch hier haben die Kommunen mit dem heutigen
Kabinettsbeschluss eine verlässliche Grundlage für die weiteren
Planungen. Die Länder stehen jetzt in der Pflicht, ihre am 16. Juni
2016 gegenüber der Bundesregierung gegebene Zusage einzuhalten. Auch
die über die Landeshaushalte verteilte eine Milliarde Euro muss
ungekürzt und zusätzlich an die Kommunen weitergeleitet werden,
sofern dieser bislang im Gesetzentwurf vorgesehene Verteilungsweg im
parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren bestehen bleibt.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
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