Liebing: Flüchtlingsgipfel am 8. Mai 2015 muss auch zu strukturellen Änderungen beitragen

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Alleinige Forderung nach mehr Finanzmitteln des
Bundes lenkt von eigentlichen Problemen ab

Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Sitzung am heutigen Dienstag
eine Positionierung zum Flüchtlingsgipfel am 8. Mai 2015 beschlossen.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:

„Wir begrüßen, dass die Bundesregierung zu einem Flüchtlingsgipfel
eingeladen hat, um für die drängenden Herausforderungen der aktuellen
Flüchtlingsströme eine gemeinsame Lösung mit den Ländern zu finden.
Der Bund hat sich bereits seiner Verantwortung gestellt, für eine
Beschleunigung der Asylverfahren zu sorgen. Wir begrüßen die
Schaffung von zusätzlichen 650 Stellen im Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge. Da diese bislang nicht ausreichen, um die angestrebte
Bearbeitungszeit von drei Monaten zu erreichen, halten wir eine
weitere erhebliche Aufstockung der Mitarbeiter für geboten.

Die Diskussionen des Flüchtlingsgipfels dürfen aber nicht nur über
eine Aufstockung der finanziellen Beteiligung des Bundes geführt
werden. Hier greift der Beschluss des SPD-Präsidiums vom 4. Mai 2015
zu kurz. Wenn die Sozialdemokraten nach weiteren finanziellen
Leistungen des Bundes rufen, lenken sie von eigenen Versäumnissen in
den von ihnen geführten Ländern ab.

Die Strukturen sind insgesamt zu beraten. Sofern weitere
finanzielle Leistungen des Bundes beschlossen werden, müssen diese
auch zu strukturellen Veränderungen führen.

Das Grundproblem liegt darin, dass weit über die Hälfte der
Asylbewerber nicht schutzbedürftig ist und in die Herkunftsländer
zurückkehren muss. Etliche Länder aber kommen ihren Verpflichtungen
nicht nach: Asylbewerber werden jetzt so schnell wie möglich aus der
zentralen Erstaufnahmeeinrichtung, die vom Land finanziert wird, an
die Kommunen weitergeleitet. Das verschärft die Unterbringungslast
der Kommunen. Gleichzeitig sind viele Länder sehr zurückhaltend bei
der Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Das verstärkt den
Kostendruck auf die Kommunen. Deshalb erwarten wir, dass nur
diejenigen Asylbewerber auf die Kommunen verteilt werden, die
Aussicht auf Anerkennung haben. Asylbewerber, etwa aus
Balkan-Ländern, deren Antrag aller Voraussicht nach abgelehnt wird,
dürfen gar nicht auf die Kommunen verteilt werden.

Es darf nicht nur der Missstand finanziert werden. Wir brauchen
strukturelle Änderungen, damit den wirklich Verfolgten besser
geholfen werden kann.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
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