Liebing: Kommunen bei Integrationskosten nicht allein lassen

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Länder müssen steigende Sozialausgaben der Kommunen
ausgleichen

Am morgigen Freitag trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit
den Regierungschefs der Länder – auch um über Finanzierungsfragen im
Rahmen des Integrationskonzeptes zu diskutieren. Dazu erklärt der
Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:

„Die Kommunen werden trotz aktuell sinkender Flüchtlingszahlen
weiter finanziell in erheblichem Maße belastet. Mit jedem positiven
Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) steigen
die Sozialausgaben im Bereich des ALG II – denn in der Regel sind
anerkannte Asylbewerber zunächst arbeitslos. Allein bei den Kosten
der Unterkunft geht es nach Berechnungen der kommunalen
Spitzenverbände um rund 600 Millionen Euro jährlich. Die Kommunen
dürfen bei diesen zusätzlichen Ausgaben ebenso wenig allein gelassen
werden wie bei den Integrationskosten allgemein.

In erster Linie sind die Länder gefordert, den zusätzlichen
Finanzbedarf der Kommunen zu decken. Immerhin werden die Länder auch
im Gegenzug mit jedem anerkannten Asylbewerber finanziell entlastet,
während Bund und Kommunen belastet werden. Die Rufe der Länder nach
immer weiteren Hilfen des Bundes werden erst dann glaubwürdig und
verständlich, wenn alle Länder tatsächlich ihrer Verantwortung und
Verpflichtung gegenüber ihren Kommunen nachkommen. Dazu gehört auch
eine ungekürzte Weiterleitung der bundesseitig zur Verfügung
gestellten Mittel entsprechend ihrer intendierten Verwendung an die
Kommunen.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
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