Liebing: Kommunen brauchen bei Flüchtlingsunterbringung dringend Unterstützung

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Grenze der Belastbarkeit darf nicht überschritten
werden

Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich am heutigen Dienstag erneut mit
den Auswirkungen der aktuellen Asyl- und Flüchtlingslage auf die
Kommunen befasst. Vertreter der kommunalen Spitzenverbände haben über
das Gespräch mit der Bundeskanzlerin am gestrigen Abend berichtet.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:

„Die Kommunen haben bislang einen gewaltigen Kraftakt geleistet,
um zur Willkommenskultur in Deutschland beizutragen – und sie tun
dies weiterhin, obwohl sie an der Grenze ihrer Belastbarkeit stehen.
Hierfür gebührt den Kommunen und dem vor allem ehrenamtlich
getragenen Engagement vor Ort große Anerkennung. Es gebührt auch den
Verantwortlichen in den Rathäusern Dank und Anerkennung dafür, dass
sie bislang den Spagat schaffen zwischen der Bewältigung der
regulären Alltagsaufgaben und der Unterbringung und Betreuung einer
noch nie dagewesenen Zahl an Flüchtlingen.

Bei dieser Aufgabe brauchen die Kommunen dringend Hilfe und
Unterstützung: Das Asylverfahren muss deutlich beschleunigt und der
Rechtsweg verkürzt werden. Das funktioniert jedoch nur, wenn
abgelehnte Asylbewerber von den dafür zuständigen Bundesländern auch
konsequent abgeschoben werden. Allein ein schnellerer Asylbescheid
hilft nicht, wenn abgelehnte Asylbewerber dennoch im Lande bleiben.

Die Absicht, die Südbalkanstaaten Kosovo, Montenegro und Albanien
in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufzunehmen, muss zügig
umgesetzt werden. Bis zum Abschluss des Asylverfahrens müssen
Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten in
Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden. Das entlastet die
Kommunen und verhindert gleichzeitig, dass bei den Flüchtlingen
falsche Hoffnungen geweckt werden. Die schnelle und konsequente
Rückführung abgelehnter Asylbewerber aus den
Erstaufnahmeeinrichtungen wiederum schafft auch die erforderlichen
Kapazitäten, um denen zu helfen, die unsere Hilfe tatsächlich
dringend benötigen.

Zudem müssen die vom Bund zugesagten zusätzlichen Finanzhilfen in
Höhe von rund drei Milliarden Euro tatsächlich bei den Kommunen
ankommen, die die finanziellen Lasten für die Unterbringung und
Betreuung der Asylbewerber tragen. Hier erwarten wir bei den
künftigen Hilfen ein Höchstmaß an Verbindlichkeit seitens der Länder.

Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 6. September 2015
machen deutlich, dass sich der Bund künftig strukturell und dauerhaft
an den gesamtstaatlichen Kosten, die im Zusammenhang mit der
steigenden Zahl der schutzbedürftigen Flüchtlinge entstehen,
beteiligen wird. Jetzt sind die Länder gefordert, ihrer Verantwortung
für die Kommunen nicht nur in Forderungen, sondern auch in
verbindlichen Vereinbarungen zum Ausdruck zu bringen.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
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