Liebing: Kommunen brauchen verlässliche Unterstützung auch der Länder

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Bund und Länder müssen Grundlagen für Unterbringung
und Betreuung der Flüchtlinge schnellstmöglich gewährleisten

Die kommunalen Spitzenverbände haben sich am gestrigen Mittwoch
erneut mit Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen, um mit ihr über
die aktuelle Lage der Kommunen in der Flüchtlingskrise zu
diskutieren. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft
Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:

„Wir begrüßen, dass die kommunalen Spitzenverbände in regelmäßigen
Abständen die Möglichkeit haben, der Bundeskanzlerin direkt über die
Sorgen und Nöte der Kommunen bei der Bewältigung der aktuellen
Herausforderung zu berichten.

Die Kommunen brauchen dringend eine deutliche Reduzierung des
Flüchtlingszustroms sowie eine verlässliche Unterstützung bei der
Unterbringung, Betreuung und Integration der Flüchtlinge. Dies gilt
auch über den Abschluss des Asylverfahrens hinaus.

Das im vergangenen Jahr vereinbarte Asylpaket II muss dringend
umgesetzt werden, auch im Interesse der Kommunen, die die Arbeit vor
Ort zu gewährleisten haben. Jeder Tag verschärft die Lage in den
Kommunen und verstetigt die Belastung vor Ort.

Die Länder sind gefordert, die Kommunen aufgabenangemessen
finanziell auszustatten. Wenn Kommunen beispielsweise in NRW
befürchten, aufgrund der hohen finanziellen Belastungen aus der
Flüchtlingsarbeit an den Rand der Haushaltssicherung zu geraten, weil
das Land die tatsächlichen Kosten nicht annähernd ersetzt, ist das
beschämend und nicht hinnehmbar. Wenn es ansonsten darum geht, noch
den kleinsten Vorteil heraus zu kitzeln, ist man gerne vorne mit
dabei. Wenn es darum geht, sich seiner Verpflichtung gegenüber seinen
Kommunen zu stellen, wird reflexartig zum Bund geschaut. Wir fordern
die betroffenen Länder nochmals auf, die Kommunen endlich aus der
finanziellen Bedrängnis zu befreien und eine aufgabenangemessene
Finanzausstattung auch bei der Unterbringung und Betreuung der
Flüchtlinge umzusetzen.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
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