Liebing: Kommunen sind unverzichtbarer Schlüssel zur Integration

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Kommunalpolitische Sprecher verabschieden Kieler
Erklärung zu aktuellen Themen

Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich bei einer Klausur- und
Sprechertagung vom 27. bis 29. Juni 2016 in Kiel gemeinsam mit den
kommunalpolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen von CDU und CSU
über die Lage der Kommunen in Deutschland ausgetauscht. Dazu erklärt
der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing:

„Die Klausurtagung war ein intensiver Gedankenaustausch zwischen
der Bundesebene und den Kolleginnen und Kollegen aus den
Landtagsfraktionen. Vor allem drei Themen mit besonderer kommunaler
Relevanz haben sich herauskristallisiert. Zu ihnen wurden folgende
Positionen beschlossen:

Kieler Erklärung – Kommunen sind unverzichtbarer Schlüssel zur
Integration

In der Kieler Erklärung wird die besondere Rolle der Kommunen bei
der Integration der nach Deutschland kommenden Zuwanderer betont.
Verwiesen wird auf die Verantwortung von Bund und Ländern, die
Kommunen bei der Erfüllung der ihnen übertragenen Integrationsaufgabe
angemessen mit Finanzmitteln auszustatten. Die kommunalpolitischen
Sprecher der CDU und CSU-Landtagsfraktionen begrüßen, dass der Bund
finanzielle Mittel zur Stärkung der Integrationsarbeit vor Ort
bereitstellt. Die Bereitschaft des Bundes, die flüchtlingsbedingten
Mehrausgaben bei den Kosten der Unterkunft zu übernehmen, ist ein
wichtiges und richtiges Signal an die Kommunen. Wichtig ist, dass
diese Bundesmittel ungekürzt und zusätzlich bei den Kommunen
ankommen.

Das Integrationsgesetz, in dem der Bund klare Regeln für
anerkannte Flüchtlinge benennt, um diese schneller in die
Gesellschaft integrieren zu können, ist aus Sicht der Kommunen zu
begrüßen. Zentrales Instrument für ein Gelingen der Integration ist
die Wohnsitzauflage. Wichtig ist, dass nach Beschlussfassung dieses
Instruments auf Bundesebene eine Umsetzung durch die Bundesländer
erfolgt und nicht blockiert wird. Außerdem werden insbesondere das
geschaffene Arbeitsmarktprogramm sowie verbesserte Rahmenbedingungen
für Integrations- und Sprachkurse seitens der kommunalpolitischen
Sprecher begrüßt.

Fünf Milliarden Euro für die Kommunen – Kommunalentlastung ab 2018

Die kommunalpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU
und CSU sowie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßen, dass die
unionsgeführte Bundesregierung bei der ab dem Jahr 2018 vorgesehenen
Kommunalentlastung in Höhe von fünf Milliarden Euro im Grundsatz Wort
hält. Sie kritisieren allerdings die Einbeziehung der Länder, weil
dies dem Ziel widerspricht, dass die Verteilung der gesamten Summe
unmittelbar an die Kommunen erfolgt. Die Ministerpräsidenten hatten
durchgesetzt, dass eine von den fünf Milliarden Euro
Kommunalentlastung als Umsatzsteuerpunkte an die Bundesländer geht.

Die Länder stehen jetzt in der Pflicht, ihre am 16. Juni 2016
gegenüber der Bundesregierung gegebene Zusage einzuhalten, dass auch
die über die Landeshaushalte verteilte eine Milliarde Euro ungekürzt
und zusätzlich an die Kommunen weitergeleitet wird.

Wertstoffgesetz – Kein Gesetz ist auch keine Lösung

Die kommunalpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU
und CSU sowie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedauern, dass das
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
(BMUB) nunmehr die Beratungen über ein umfassendes Wertstoffgesetz
abgebrochen hat. Ein möglicher Kompromiss zwischen der Haltung des
Bundesumweltministeriums und des Bundesrates war bereits im Jahr 2015
seitens der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion formuliert worden. Darin hatte man sich
für eine kommunale Organisationshoheit mit
Ausschreibungsverpflichtung ausgesprochen.

Es ist bedauerlich, dass die Chance für eine Stärkung der
kommunalen Position jetzt aufgegeben wird. Die kommunalpolitischen
Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und CSU sowie der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion sprechen sich dafür aus, bei dem jetzt
anlaufenden Verfahren zur Umsetzung einer Minimallösung, keinen neuen
unnötigen bürokratischen Aufwand zu schaffen. Sofern dennoch eine
zentrale Stelle eingerichtet wird, sind die Kommunen dort stärker
einzubeziehen.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

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