Liebing: Kommunen und Rettungsdienste erhalten Planungssicherheit

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Bereichsausnahme für das Rettungswesen wird in
nationales Recht umgesetzt

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf des
Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts beschlossen, mit dem
u.a. die auf EU-Ebene verankerte Bereichsausnahme für das
Rettungswesen – ohne Einbeziehung der reinen Krankentransporte – in
nationales Recht umgesetzt wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Ingbert Liebing:

„Wir begrüßen, dass das Bundeswirtschaftsministerium die
ursprünglichen Pläne überarbeitet hat und es gelungen ist, im
Hinblick auf die Bereichsausnahme beim Rettungsdienst eine
rechtssichere Lösung zu finden. Dies schafft Planungssicherheit für
die Kommunen und die mit dem Bevölkerungsschutz betrauten
Rettungsorganisationen.

Die Kommunen in Deutschland sind auf ein funktionierendes
Bevölkerungsschutzsystem beim Zivil- und Katastrophenschutz sowie bei
der Gefahrenabwehr angewiesen. Dieses basiert vor allem auf
ehrenamtlichem Engagement der einschlägigen Rettungsorganisationen,
die wiederum zur Sicherstellung dieser Leistung auf Einnahmen aus dem
Rettungswesen angewiesen sind. Genau aus diesem Grund hat sich
Deutschland 2012/2013 auf europäischer Ebene intensiv dafür
eingesetzt, die Bereichsausnahme in den EU-Richtlinien zu erreichen.

Nachdem die ursprünglichen Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums
zu Rechtsunsicherheit geführt hätten, ist die Unionsfraktion
nachhaltig dafür eingetreten, hier eine rechtssichere Lösung
herbeizuführen. Es ist gut, dass das Bundeskabinett jetzt einen
Entwurf zur Modernisierung des Vergaberechts verabschiedet hat, der
dem auf EU-Ebene vorgetragenen Willen der Bundesregierung auch im
nationalen Recht zur Geltung verhilft und eine Bereichsausnahme für
das Rettungswesen – ohne Einbeziehung der reinen Krankentransporte –
im nationalen Recht etabliert.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
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