Lindner: Bundesregierung macht Strom zum Luxusgut

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Zum Kabinettsbeschluss zur Energiepolitik erklärt
der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:

„Die Bundesregierung hat die Energiewende nicht im Griff. Weil die
Politik den Strommarkt abgeschafft hat und Planwirtschaft betreibt,
steigen seit Jahren die Stromkosten. Auch die Kohle-Reserve macht
Strom für jeden Haushalt und jedes Unternehmen erneut teurer. Diese
Regierung macht Strom zu einem regelrechten Luxusgut.

Braunkohlekraftwerke müssen vom Markt genommen und durch teurere
Gas- und vor allem Steinkohlekraftwerke ersetzt werden. Nur um diese
mit 1,6 Milliarden Euro auf Kosten der Stromverbraucher in eine
Sicherheitsreserve zu überführen – obwohl jeder weiß, dass in Nord-
und Mitteldeutschland keine Engpässe bei der Versorgungssicherheit zu
erwarten sind.

Es ist ein Fehler, zeitgleich aus der Kernenergie und der Kohle
auszusteigen. Die Bürgerinnen und Bürger werden für die ideologische
Energiepolitik der Großen Koalition zur Kasse gebeten. Statt endlich
die Subventionen für die Erneuerbaren Energien konsequent zu
streichen, haben Union und SPD weitere Subventionen für die Kohle
beschlossen. Das ist Irrsinn.“

Pressekontakt:
Freie Demokraten (FDP)
Nils Droste
Pressesprecher der FDP
Telefon: 030 284958-41
E-Mail: nils.droste@fdp.de

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