Lucke empört über Grünen-Forderung nach Bestrafung deutscher Wettbewerbsfähigkeit

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AfD-Sprecher Bernd Lucke hat einen Vorstoß des
Europa-Abgeordneten Sven Giegold (Grüne) für Sanktionen gegen
Deutschland wegen seiner hohen Leistungsbilanzüberschüsse scharf
kritisiert.

„Das ist so, als weise man den Klassen-Primus mit den Worten
„Eins! Setzen!“ zurecht“, sagte Lucke nach der Anhörung von
Währungskommissar Moscovici im Ausschuss für Wirtschaft und Währung
im Europäischen Parlament.

„Wie soll die Eurozone ihre Wachstumsschwäche überwinden, wenn man
Staaten wie Frankreich, die ihre Hausaufgaben nicht machen, zum
dritten Mal durch einen Aufschub zur Korrektur seines Staatsdefizits
belohnt und Muster-Staaten wie Deutschland für seine
Wettbewerbsfähigkeit abstraft?“

Lucke wies zudem darauf hin, dass Deutschlands
Leistungsbilanzüberschüsse auf die Wettbewerbsschwäche der anderen
Länder zurückzuführen seien. Daher habe nicht Deutschland
Handlungsbedarf, um weniger wettbewerbsfähig zu werden, sondern die
anderen Länder, die nun gefordert seien, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu
verbessern. „In Wirklichkeit ist es doch so, dass andere Staaten von
den Leistungsbilanzüberschüssen Deutschlands profitieren – und zwar
in Form von Krediten, mit denen diese Länder ihre Investitionen
finanzieren können, um eben ihre Wettbewerbsschwäche zu überwinden“,
betonte Lucke.

Auf Luckes Frage nach den Gründen für die Notwendigkeit,
Frankreich bis 2017 Aufschub zur Korrektur seines Staatsdefizits zu
gewähren, antwortete Moscovici, Frankreich habe in den Jahren 2013
und 2014 keine wirksamen Maßnahmen getroffen. Lucke bemängelte, dass
doch gerade dann Sanktionen hätten verhängt werden müssen, wenn die
Kommission finde, dass Frankreich bislang nur wirkungslose Maßnahmen
ergriffen habe.

Auch Moscovicis Antwort, es sei für Frankreich unmöglich gewesen,
sein Defizit 2015 unter drei Prozent zu senken, ließ Lucke nicht
gelten und verwies auf die positiven Gegenbeispiele anderer
EU-Staaten, die es aus eigener Kraft aus der Krise geschafft hätten.
„Nichts ist unmöglich“, betonte Lucke. „Griechenland, Portugal und
Irland haben viel härtere Maßnahmen umgesetzt als Frankreich.“

Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
Tel.: +49 30 26558370

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