Lucke: Keine Grundlage für weitere Notkredite an Athen

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Der AfD-Sprecher und Europaabgeordnete Bernd Lucke
hat die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) für die
Fortzahlung der ELA-Notkredite an Athen scharf kritisiert.

„Wenn nach den geplatzten Verhandlungen mit Athen am Wochenende
nun am Dienstag Nacht das Rettungsprogramm ausläuft, steht die
Staatspleite Griechenlands unmittelbar bevor. Auch für eine
Weiterzahlung der Notkredite besteht somit keinerlei Grundlage mehr“,
betonte Lucke mit Blick auf die sogenannten ELA-Notkredite der EZB,
die inzwischen der einzige Weg für die griechischen Finanzinstitute
sind, um an frisches Geld zu kommen. Lucke verwies darauf, dass ein
großer Teil der ELA-Kredite mit griechischen T-Bills besichert sei,
die im Falle einer Staatspleite ausfallen würden. „Die EZB nimmt mit
der Fortsetzung der ELA-Kredite billigend enorme Verluste in Kauf, da
der Staatsbankrott ja absehbar ist. Damit verstößt sie eindeutig
gegen ihr Mandat.“

„Die EZB wollte vermutlich nicht derjenige Akteur sein, der
endgültig den Stecker zieht“, sagte Lucke. „Doch damit setzt sie
sogar noch bis zur letzten Minute vor dem nun kaum noch abwendbaren
Staatsbankrott Griechenlands ihren Kurs der permanenten Regelverstöße
aus den vergangenen fünf Jahren fort.“

„Diese Kredite sind ursprünglich als eine vorübergehende Quelle
von Liquidität gedacht, aus der sich Banken gegen Hinterlegung guter
Pfänder frisches Geld beschaffen können – aber nicht um marode Banken
dauerhaft an den Tropf zu legen.“ Das eigentliche Problem, so Lucke,
sei die Tatsache, dass die Rekapitalisierung der griechischen Banken
unzureichend geblieben sei. Hier habe die Eurozone entscheidend
versagt.

Die EZB habe ihr Mandat über Jahre gebogen und gedehnt, so Lucke.
„Geholfen hat es im Endergebnis nichts. Stattdessen wurde weiter
nachhaltig das Vertrauen in die europäischen Institutionen
untergraben und im konkreten Fall die Kapitalflucht reicher Griechen
finanziert.“

Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
Email: christian.lueth@alternativefuer.de

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