Ludwig: Keine Erhöhung der Umsatzsteuer auf Saunaleistungen

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Debatte verunsichert Unternehmen

Bund und Länder verhandeln aktuell über die Umsatzsteuersätze auf
Saunaleistungen. Hierzu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin
der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig:

„Eine Anhebung des Umsatzsteuersatzes auf Saunaleistungen von 7
auf 19 Prozent, wie sie von einigen Bundesländern befürwortet wird,
führt in die falsche Richtung. Insbesondere für die Heilbäder, die
sich im kommunalen Eigentum befinden, bedeutet dies einen erhöhten
Bedarf an Zuschüssen aus den Gemeindehaushalten, sollten sie die
gestiegene Steuerbelastung nicht auf die Eintrittspreise umlegen
können. In der Regel werden Badeleistungen und Saunaleistungen
gemeinsam angeboten. Bisher werden beide Leistungen ermäßigt mit 7
Prozent besteuert. Eine unterschiedliche Besteuerung
zusammenhängender Leistungen ist mit zusätzlichem bürokratischem
Aufwand für die betroffenen Unternehmen verbunden. Im Hinblick auf
das geplante Präventionsgesetz und die damit einhergehende Bedeutung
gerade von Sauna- und Bäderangeboten für die Gesundheitsvorsorge,
wäre eine geänderte Steuerpraxis kontraproduktiv. Die Länder sind
aufgefordert eine schnelle und praxistaugliche Regelung zu schaffen,
um Rechtssicherheit für die Branche herzustellen.

Hintergrund:

Bislang werden Saunaleistungen als Heilbäder i. S. des § 12 Absatz
2 Nummer 9 Umsatzsteuergesetz (UStG) angesehen und daher ermäßigt
besteuert. Laut eines Urteils des Bundesfinanzhofs gilt dies
allerdings nur für Heilbäder, die der Behandlung einer Krankheit oder
einer anderen Gesundheitsstörung dienen. Dennoch fielen unter diese
Ermäßigung bisher auch neue Produkte wie z.B. Floating-Bäder, Heu-,
Schoko-, Kleopatra- und Aromabäder.

Die für Fragen der Umsatzsteuer zuständigen Referatsleiter von
Bund und Ländern haben daraufhin beschlossen, die geltende Praxis ab
dem 1. Januar 2015 zu beenden und Saunaleistungen künftig generell
mit 19 Prozent zu besteuern.

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
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