Luftreinhaltung in Städten zur Chefsache machen / Umweltministerkonferenz muss Druck auf Bundesregierung ausüben

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Auch 2016 wird der Jahresmittelwert für
Stickstoffdioxid (NO2) in Deutschland vielerorts überschritten.
Schadstoffquelle Nummer eins ist der motorisierte Straßenverkehr. Da
die Bundesregierung auch nach dem Abgasskandal in Sachen
Luftreinhaltung weiter auf der Bremse steht, fordern Umweltverbände
nun die Umweltminister der Länder auf, sich für ambitionierte
Maßnahmen im Verkehrssektor einzusetzen. Die Weiterentwicklung der
Umweltzonenregelung durch eine Blaue Plakette ist dringend
erforderlich.

Die Umwelt- und Verkehrsverbände Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland (BUND), Deutsche Umwelthilfe (DUH), Naturschutzbund
Deutschland (NABU) und der ökologische Verkehrsclub (VCD) fordern im
Vorfeld der morgen stattfindenden Sondersitzung der
Umweltministerkonferenz ein Umdenken in Sachen Luftreinhaltung in
Städten ein. Insbesondere die Belastung mit Stickstoffdioxid (NO2)
liege aufgrund des hohen Anteils von Dieselmotoren in der Pkw-Flotte
weiterhin deutlich über den gesetzlichen Grenzwerten und schädige so
Tag für Tag die Gesundheit hunderttausender Menschen. Nach Angaben
der Europäischen Umweltbehörde (EEA) gehen allein in Deutschland
jährlich mehr als 10.000 vorzeitige Todesfälle auf die Belastung der
Luft mit Stickstoffdioxid zurück.

Die Verbände fordern die Umweltminister der Länder auf, sich bei
der Bundesregierung für wirksame Instrumente zum Schutz der
Bürgerinnen und Bürger vor gesundheitsschädlichen Autoabgasen
einzusetzen und die für die Luftreinhaltung zuständigen Behörden
hierzu besser auszustatten. Insbesondere eine Weiterentwicklung der
Umweltzonenregelung sei überfällig. Bereits 2015 hatten die Verbände
ein Konzept für eine Blaue Plakette für die Kennzeichnung
emissionsarmer Fahrzeuge vorgestellt und in einem Hintergrundpapier
zusammengefasst. Kommunen hätten dadurch die Möglichkeit, gezielt
Fahrzeuge mit hohen Emissionen aus den belasteten Gebieten
auszuschließen und so die Stickoxidbelastung signifikant zu mindern.
Aufgrund der bekanntgewordenen Manipulationen von Abgaswerten sieht
das Konzept der Umweltverbände vor, dass nur solche Fahrzeuge eine
Blaue Plakette erhalten, welche die Emissionswerte für
Dieselfahrzeuge der Euro 6-Norm auch im Realbetrieb einhalten.

Die Länder müssten nun auch darauf drängen, dass der Abgasskandal
lückenlos aufgeklärt werde, fordern die Verbände. Derzeit lasse die
Bundesregierung Länder und Kommunen mit dem Problem überhöhter
Schadstoffwerte weitgehend allein. Trotz vielfach erhöhter Abgaswerte
von Pkw im realen Straßenverkehr stelle sich die Bundesregierung und
insbesondere der zuständige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt
bislang schützend vor die Automobilindustrie und vernachlässige durch
Untätigkeit den Gesundheits- und Verbraucherschutz. Ohne sofortige
Maßnahmen seien auch künftig massive Überschreitungen der
gesetzlichen Schadstoffgrenzwerte zu erwarten.

Die Umwelt- und Verkehrsverbände fordern die Länder zugleich auf,
nicht allein auf Maßnahmen des Bundes zu warten, sondern bereits
bestehende Möglichkeiten zur Verbesserung der Luftqualität wie etwa
die Stärkung des Umweltverbundes oder Parkraumbewirtschaftung aktiv
zu nutzen. Ein attraktiver ÖPNV sowie der Ausbau von Radwegen und
-abstellmöglichkeiten leisten einen wesentlichen Beitrag zur
Luftreinhaltung.

Weitere Informationen:

Aktualisiertes Hintergrundpapier zur Einführung einer Blaue
Plakette: http://l.duh.de/p060416

Pressekontakt:
Jens Hilgenberg | Mitarbeiter Verkehrspolitik BUND e.V. |
Tel.: 030-27586467 | E-Mail: jens.hilgenberg@bund.net

Ann-Kathrin Marggraf |Pressereferentin DUH e.V. |
Tel.: 030-240086721 | E-Mail: marggraf@duh.de

Daniel Rieger | Referent Verkehrspolitik, NABU e.V. |
Tel. 030-2849841927 | E-Mail: Daniel.Rieger@NABU.de

Simon Hüther | Mitarbeiter Pressestelle VCD e.V. |
Tel.: 030-28035118 | E-Mail: presse@vcd.org

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