LUKSIC: EU-Fortschrittsbericht zu Mazedonien zeigt Fortschritte und Herausforderungen

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Anlässlich der Veröffentlichung des Fortschrittsberichts der Europäischen Kommission zu Mazedonien, erklärt der Berichterstatter für die EU-Erweiterung der FDP-Bundestagsfraktion Oliver LUKSIC:

Der von der EU-Kommission veröffentlichte Fortschrittsbericht zu Mazedonien zeigt eine realistische Einschätzung des Landes. Mazedonien hält den Kurs in Richtung EU-Beitritt bei und hat Fortschritte bei der Umsetzung von Reformen erzielt, die durch den von der EU-Kommission eingeführten Beitrittsdialog auf hoher Ebene angestoßen wurden. Verbesserungen konnten z.B. in den Bereichen Meinungsfreiheit oder Reform der öffentlichen Verwaltung beobachtet werden. Dennoch sieht sich das Land auch weiterhin großen Herausforderungen gegenüber. Die politische Krise, die Ende 2012 in Mazedonien entstanden ist, muss weiter untersucht werden. Die Einrichtung des Untersuchungsausschusses hierfür steht noch aus, ist aber unerlässlich. Auch die bilateralen Beziehungen insbesondere zu Griechenland und Bulgarien müssen sich weiter verbessern. Im Namensstreit mit Griechenland gibt es inzwischen Bewegung, wie auch der am 9. April 2013 von Mazedonien vorgelegte Vorschlag zeigt. Jetzt muss es aber auch zu Lösungen kommen, damit die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen erfolgen kann. Wir werden die Entwicklungen und Fortschritte im Land weiter beobachten und Mazedonien bei seinen Reformbemühungen im öffentlichen und politischen Bereich unterstützen. Gerade jetzt ist es für Mazedonien wichtig, bei seinen Anstrengungen nicht nachzulassen.

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