LVZ: Biedenkopf: Ostdeutsche seien weitegehend immun gegen Rechtsradikalismus /Überwiegend Westdeutsche hätten ihn mitgebracht

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Der ehemalige sächsische Ministerpräsident Kurt
Biedenkopf (CDU) hat sich gegen den Vorwurf verwahrt, die
Ostdeutschen seien besonders empfänglich für rechtsextremes
Gedankengut. In einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“
(Montag-Ausgabe) sagte Biedenkopf, er habe sich mit seiner früheren
Aussage nicht getäuscht, dass die Sachsen nicht empfänglich seien für
Rechtsextremismus. „Die große Mehrheit ist „immun“ und bleibt es –
wie in Westdeutschland, wo der Rechtsextremismus in Gestalt der
„Republikaner“ in Baden-Württemberg seinen Anfang nahm.“ Überwiegend
seien es „Westdeutsche, die ihn nach Osten bringen“. Dort, wo es
ihnen gelinge, erzeugten sie zwar eine Protesthaltung aber keine
strategische Kraft. Dass der Protest im Osten intensiver sei, habe
vor allem zwei Gründe: „1. Die Menschen haben keine Erfahrung mit
Flüchtlingen aus anderen Kulturkreisen. 2. Sie haben in den letzten
25 Jahren eine Umwälzung ihrer gesamten Lebensverhältnisse verkraften
müssen.“ Angesichts der Flüchtlingsströme fürchteten sie um den
Bestand des gerade Erreichten. „Ein nicht unwesentlicher Teil der
Leute, die für die Übergriffe in Heidenau verantwortlich waren, waren
keine Sachsen. Sie kamen aus Westdeutschland“, sagte Biedenkopf. Das
sei „keine gesamtdeutsche Integration, wie wir sie uns wünschen“.
Schuld am Rückgang des demokratischen parteipolitischen Engagements
seien im Übrigen die großen Parteien selbst. Union und SPD hätten
sich stark angenähert. In Berlin hätten beide zusammen eine
verfassungsändernde Mehrheit. „Sie fühlen sich dabei offenkundig
ziemlich wohl.“ Wer Mitglied werden wolle, frage sich doch, was die
beiden Parteien unterscheide. Mit Blick auf deren Grundsatzprogramme
meinte Biedenkopf: „Dampft man sie auf das ein, was konkret und
zukunftsorientiert ist, und verschwinden damit die Allgemeinplätze
und Worthülsen, dann bleibt in der Regel nicht viel Kreatives und
Neues übrig.“

Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/233 244 0

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