LVZ: G-7-Gipfel: Staatschefs wollen Russland dauerhaft aussperren

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Noch ehe der G-7-Gipfel der führenden westlichen
Industrienationen auf Schloss Elmau offiziell begonnen hat, haben die
erwarteten Teilnehmer bereits ein geschichtliches Kapitel abgehakt:
Russland unter Präsident Wladimir Putin will man nie wieder am
Gipfeltisch sehen. Die Teilnehmer von Elmau planen schon am ersten
Tag eine entsprechende Verabredung, wurde der „Leipziger
Volkszeitung“ (Sonnabend-Ausgabe) aus Kreisen der Gipfelvorbereiter
bestätigt. Kanadas Premier Stephen Harper sagte vor seiner Abreise
nach Deutschland: „Ich denke nicht, dass Russland unter Wladimir
Putin zur G-7 gehört – Punkt“.

Vorgespräche auf Spitzenebene für die Elmau-Tage hätten ein klares
Stimmungsbild ergeben, bestätigen Diplomaten: Es spreche sehr viel
dafür, dass die jetzt eingeladene Siebenergruppe „nie wieder“ mit
Russland zu einer G-8-Gruppe aufwachsen werde. „Eher werde Indien
oder auch China eingeladen, als noch einmal Russland“, sei die nahezu
einmütige Haltung der verbliebenen G-7-Partner. Angela Merkel hat
sicherheitshalber darauf verzichtet, das Thema Russland auf die
offizielle Agenda für Elmau zu setzen. Dabei gilt Angela Merkel als
Verfechterin der grundsätzlichen Lehre aus dem Ersten Weltkrieg,
wonach es „immer schlecht ist, wenn man nicht miteinander spricht“.

Als Folge der Ukrainekrise war Russland im vergangenen Jahr von
der Spitzenrunde ausgeschlossen worden. Der zuletzt geplante
G-8-Gipfel im russischen Sotschi war geplatzt. Für Schloss Elmau
hatte Präsident Putin die Rote Karte von der deutschen
Gipfelgastgeberin bekommen.

Neben der internationalen Bedeutung dieser Entscheidung könnte
sich daraus auch ein handfester Koalitionskonflikt entwickeln. Im
Gegensatz zur Kanzlerin und den Staats- und Regierungschefs
insbesondere in Washington, London und Ottawa sieht die SPD keine
seriöse Gipfelzukunft ohne Russlands Wiedereingliederung. Darauf
hatte vor wenigen Tagen auch noch einmal Altkanzler Gerhard Schröder
mit der Feststellung verwiesen, „Russland hat eine Alternative zu
Europa, umgekehrt gilt das nicht.“

Russland habe sich „weit entfernt von der freiheitlichen
Wertegemeinschaft“, zitieren deutsche Diplomaten kurz vor dem Treffen
in Elmau die von US-Präsident Barack Obama vorab übermittelte
Haltung. Aus der Umgebung von Großbritanniens Ministerpräsident Davon
Cameron wird berichtet, dass sich Russland unter Präsident Putin zu
einem „Gipfel-Fremdkörper“ entwickelt habe. Deutsche Diplomaten
bestätigten unter Verweis auf die Russland-Problematik, dass die
sieben Staats- und Regierungschefs der Elmau-Runde sich „auf eine
offene und faire Diskussion“ freuten, ohne dass man Gefahr laufen
müsse, gleichzeitig wegen eines falschen Wortes beim Mittag- oder
Abendessen auf Elmau gleich auf der propagandistischen Anklagebank zu
landen.

Offiziell gibt sich die deutsche Kanzlerin noch diplomatisch
zurückhaltend. „Eine Teilnahme Russlands ist zurzeit nicht
vorstellbar. Die G7 sind eine Gruppe von Staaten, die Werte wie
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit teilen. Zu unseren Prinzipien
gehört es auch, dass wir das Völkerrecht und die Unverletzlichkeit
der Grenzen verteidigen, weil sie die Basis unserer Friedensordnung
sind. Russlands Annexion der Krim war dagegen eine Verletzung des
Völkerrechts.“ Im Gegensatz zu r Kanzlerin sehen unter anderem die
Sozialdemokraten die G-7-Abkehr vom großen östlichen Nachbarn auf dem
Kontinent mit Sorge. Schon bei Beginn der neuen Ostpolitik habe der
damalige Kanzler Willy Brandt (SPD) gezeigt, dass man miteinander
reden müsse, wenn man Dinge verändern wolle, sagt SPD-Chef Sigmar
Gabriel. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnt für
einen Diplomaten recht deutlich vor einem falschen Zeichen: „Wir
dürfen kein Interesse daran haben, dass G8 auf Dauer ein G7-Format
bleibt.“ Ein Blick auf die Welt zeige, „dass wir in einer Reihe von
Konflikten Russland als konstruktiven Partner brauchen“.

Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Redaktion

Telefon: 0341/218 11558

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