LVZ: Gabriel mit Frontalangriff gegen Merkel: Bei ihrer Euro-Schuldenunion „kommt noch das dicke Ende“, wie bei Kohls Einheits-Fehlversprechen

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Nach den Diskussionen in den eigenen Reihen über
Tempolimit und über die ersten Vorschläge für Peer Steinbrücks
Schattenkabinett rückt SPD-Chef Sigmar Gabriel jetzt wieder die
CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin ins Zentrum der politischen
Abrechnung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zerstöre nicht nur
für Jahre das Vertrauen der Bürger in Europa, sondern organisiere
„heimlich über die Europäische Zentralbank“ eine europäische
Schuldenunion mit der Haftung Deutschlands, sagte Gabriel gegenüber
der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag-Ausgabe) und fügte hinzu: „Das
dicke Ende kommt.“ Gabriel sieht einen Zusammenhang zwischen den von
Merkel gegebenen unhaltbaren Versprechungen über die deutsche Haftung
für das europäische Schuldenregime und den ungehaltenen
Einheits-Versprechen Helmut Kohls. „Genau wie bei Helmut Kohls
Versprechen, dass die deutsche Einheit nichts koste. Es wird für
Deutschland teuer, wirtschaftlich schwierig. Und wir werden Jahre
brauchen, um das Vertrauen in Europa wieder her zu stellen, das durch
Angela Merkel zerstört worden ist.“ Zudem zeige die Regierungschefin,
dass sie „mit den Lebensumständen der ganz normalen Menschen zynisch
umgeht“. Er erinnerte dabei an die schlechte Bezahlung der Menschen
im Pflegebereich. So habe Angela Merkel „durch ihre ganz persönliche
Entscheidung“ zugelassen, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble „die
Kassen des Gesundheitsfonds zu Gunsten des Bundeshaushaltes so sehr
plündert, dass die Pflegekräfte in Krankenhäusern nicht anständig
bezahlt werden können“. Für die Regierungschefin sei „immer nur das
Etikett wichtig, nie der Inhalt“, bemängelte Gabriel. Angela Merkel
stehe zwar überall auf der politischen Kampfbühne, aber sie tarne
sich sowohl bei den europäischen Fragen wie auch in der Innenpolitik.
Sie kündige immer nur viel an, vom Mindestlohn bis zum Schuldenabbau
„und tut in der Realität das Gegenteil“. Selbst in Deutschland habe
die Kanzlerin „in nur vier Jahren ohne Berücksichtigung der
Euro-Rettungsmittel 100 Milliarden Euro neue Schulden beschlossen“.
Gabriel machte die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin zudem direkt dafür
verantwortlich, dass die Jugend in Europa „nicht mehr als Hoffnung
sondern als Bedrohung“ empfinde, weil man mit der für die EU
verordneten reinen Sparpolitik die Staaten „immer tiefer in die
Rezession“ treibe. Der SPD-Chef hielt der Koalition im Umgang mit den
von Sozialisten regierten Frankreich eine zerstörerische Politik vor.
„Die Art und Weise, wie in Union und FDP über den Staatspräsidenten
von Frankreich, Francois Hollande geredet wird, ist eine bodenlose
Unverschämtheit“. Dabei seien es doch Merkels konservative
Parteifreunde Nikolas Sarkozy und Jacques Chirac gewesen, „die
Frankreichs Wirtschaft vor die Hunde gehen ließen“.

Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/233 244 0

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