LVZ: Gemeindebund: Hessens Gesetz zum Spekulationsverbot könnte Maßstab für alle werden / Jedem Kämmerer „ist von solchen Geschäften nur abzuraten“

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Das von Hessen geplante Gesetz zum
Spekulationsverbot mit riskanten Zinsgeschäften sollte, nach Ansicht
des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, für alle Bundesländer
beispielgebend werden. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des
kommunalen Spitzenverbandes, sagte der „Leipziger Volkszeitung“
(Donnerstag-Ausgabe): „Das wäre für uns keine Katastrophe.
Schließlich haben schon viele Kommunen reichlich Lehrgeld gezahlt.“
Zumindest sollte überall eine Aufsichtsbehörde sich entsprechende
Verträge zur Finanzgestaltung kontrollierend ansehen. Es könne nicht
sein, dass Gemeinden oder Landkreise „Zinsgeschäfte tätigen, die in
keinem Verhältnis zur wirklichen Finanzkraft einer Kommune oder eines
Landkreises“ stünden. „Insgesamt würde ich jedem Kämmerer davon
abraten, solche Geschäfte überhaupt zu machen“, sagte Landsberg.

Allerdings müsse man auch anerkennen, dass als Ergebnis derartiger
Geschäfte nicht immer nur Verluste standen. Es gebe schließlich nach
wie vor Kommunen, denen das Wasser bis zum Hals stünde. Aufgrund der
günstigen allgemeinen Zinsbedingungen gebe es aber für keine Kommune
wirklichen Bedarf für riskante Zinsgeschäfte.

Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/233 244 0

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