LVZ: Gemeinden drängen Bund und Länder zur Gesundheitskarte für Flüchtlinge / Bund denkt an neue Brücke zwischen Asyl und Erwerbsmigration

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Städte und Gemeinden haben vor der
Ministerpräsidentenkonferenz zur Asyl- und Flüchtlingsproblematik an
die Bundesländer appelliert, die vom Bund versprochene Verdoppelung
der akuten Flüchtlingshilfe rasch und verlässlich an die Kommunen
weiterzuleiten. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und
Gemeindebundes, sagte der Leipziger Volkszeitung: „Wir kennen leider
die klebrigen Hände vieler Länder.“ Gleichzeitig warb Landsberg für
die Einführung einer Gesundheitskarte für berechtigte Flüchtlinge.
Die Kosten dafür werden auf bis zu 5,6 Milliarden Euro jährlich
geschätzt. „Um zu vermeiden, dass es zu einer Art Medizintourismus
kommt, soll es die aber nur für anerkannte Asylbewerber oder für
Menschen mit Bleiberecht, also für alle Bürgerkriegsflüchtlinge,
geben“, sagte Landsberg. Nach Informationen der LVZ geht das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge davon aus, dass derzeit zehn
Prozent der Flüchtlinge in Deutschland zwar nicht die Voraussetzungen
für Asyl erfüllen, wohl aber die Voraussetzungen für einen nicht
humanitären Aufenthaltstitel. Dieser soll deshalb zukünftig eine neue
Brücke zwischen Asyl und Erwerbsmigration öffnen. Es wird daran
gedacht, bereits im Antragsverfahren auf Asyl zusätzliche Daten der
Bewerber mit Blick auf deren berufliche Voraussetzungen abzufragen.
„Je länger das Asylrecht als verdecktes Einwanderungsrecht verstanden
wird, desto mehr Unmut regt sich“, sagte Mike Mohring,
CDU-Fraktionschef von Thüringen, gegenüber der Zeitung. Die Länder
seien in der Pflicht, den Verwaltungsgerichten zügige Entscheidungen
zu ermöglichen. „Ohne Asylgrund, ohne sonstigen Flüchtlingsschutz
oder ein arbeitsmarktbezogenes Aufenthaltsrecht ist die Rückführung
der Regelfall“, warnte Mohring. „Zwischen dem Schutz der
europäischen Außengrenzen, der Einhaltung der Zuständigkeitsregeln
für Asylbewerber und Kontrollen an den Innengrenzen gibt es einen
nicht auflösbaren Zusammenhang.“ Da gebe es in der EU ganz klaren
Handlungsbedarf.

Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/233 244 0

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