LVZ: Kauder fordert von Anwälten und der Öffentlichkeit beim NSU-Prozess mehr Zurückhaltung / Absage an Bundesbeauftragten gegen Rechtsextremismus

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Unionsfraktionschef Volker Kauder hat an Anwälte
und Öffentlichkeit appelliert, beim laufenden NSU-Prozess „das
Gericht in aller Ruhe seine Arbeit machen“ zu lassen. In einem
Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden
„Leipziger Volkszeitung“ (Freitag-Ausgabe) sagte Kauder, er selbst
erhoffe sich von dem Verfahren gegen Beate Zschäpe und Mitangeklagte
„Gerechtigkeit, und dass es dem Gericht gelingt, tatsächlich die
Frage zu klären, in welchem Umfang Frau Zschäpe an den ganzen Dingen
beteiligt war“. Er wisse, dass viele der Opfer von dem Verfahren
nicht nur ein Urteil über Frau Zschäpe erwarteten, „sondern dass sie
auch Aufklärung darüber bekommen, warum das alles hat passieren
können“ und warum Sicherheitsbehörden versagt hätten. „Das wird das
Gericht aber so nicht leisten können“, meinte Kauder. Aufgabe des
Gerichtes sei es lediglich, „in einem konkreten Einzelfall die Tat-
und Schuldfrage zu klären“.

Kauder erinnerte die Anwälte der NSU-Opfer daran, „sehr sorgfältig
mit der Wortwahl umzugehen“. Er weise darauf hin, dass der Anwalt
Teil der Rechtspflege sei und „nicht außerhalb des Prozesses der
Wahrheits- und Rechtsfindung“ stünde.

Ablehnend äußerte sich Kauder zur Anregung von
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nach
Einführung eines Bundesbeauftragten gegen Rechtsextremismus. „Wir
brauchen nicht für alles einen Bundesbeauftragten. Wir haben für
diese Aufgabe Ministerien im Bund und in den Ländern. Das reicht voll
und ganz aus“, sagte Kauder.

Der Unionsfraktionschef sprach sich aber grundsätzlich dafür aus,
dass man angesichts der regelmäßigen Finanzierungsdebatten für
Programme gegen rechte Gewalt „auch zu längerfristigen Perspektiven
kommen sollte“. Auch wenn man nicht sagen könne, da werde „auf immer
und dauerhaft“ finanziert.

Das Video und der komplette Wortlaut des Interviews ist zu finden
unter: www.madsack-im-gespraech.de

Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/233 244 0

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