LVZ: Oppermann: Griechenland-Hilfe war von Anfang an falsch angelegt / Verlängerung des zweiten Hilfspakets als Zwischenlösung

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Führende Koalitionspolitiker haben eine neuerliche
Verlängerung des zweiten Griechenland-Rettungspakets ins Spiel
gebracht. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte der „Leipziger
Volkszeitung“ (Donnerstag-Ausgabe), eine weitere Verlängerung käme in
Frage, „wenn es zu einer Einigung über wichtige Reformen kommt“. In
jedem Fall müsste dieser Weg durch den Bundestag freigemacht werden.
Tsipras und seiner Partei Syriza müsse jedoch klar sein, „wir lassen
uns nicht erpressen“, betonte Oppermann. „Ich habe Verständnis dafür,
wenn jetzt einige, die auch sehr wohlwollend waren, inzwischen die
Geduld mit der griechischen Regierung verlieren.“ Der CDU-Politiker
und Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther
Krichbaum, sagte der Zeitung: „Eine Verlängerung um weitere neun
Monate“ sei denkbar. Im Frühjahr 2016 endet auch das Engagement des
Internationalen Währungsfonds. Voraussetzung für eine neuerliche
Verlängerung wäre aber „eine 180-Grad-Wende der Regierung Tsipras“.
Diese müsste vor einem entsprechenden Verlängerungsbeschluss durch
den Bundestag durch unumstößliche Zusagen den Nachweis erbringen,
dass man sich, „anders als bisher“ auf die Zusagen der Athener
Regierung verlassen könne. Der SPD-Fraktionschef im Bundestag übte
aber auch grundsätzliche Kritik an der von der Kanzlerin mitgeprägten
bisherigen Griechenland-Hilfe der Gemeinschaft. „Es zeigt sich jetzt,
dass das Konzept der Griechenland-Hilfe von Anfang an gravierende
Mängel hatte: Niemand hat mit dem gebotenen Nachdruck auf die
notwendigen Strukturreformen geachtet.“ Oppermann forderte die
Regierung in Athen auf, „endlich aufzuhören, mit uns Spielchen zu
treiben“. CDU/CSU-Fraktionsvize Kretschmer warnte gegenüber der
Zeitung sogar: „Wer, wie die griechische Regierung, versucht, seine
Euro-Partner und insbesondere Deutschland finanziell zu erpressen,
der stellt sich außerhalb der EU-Wertegemeinschaft“. Zur Stimmung in
den eigenen Reihen sagt er: „Ich sehe bei uns im Bundestag keine
Mehrheit für ein drittes Hilfspaket.“

Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/233 244 0

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