LVZ: Tillich fordert Sofortmaßnahmen zur Absicherung der EU-Außengrenzen gegen Flüchtlinge und schärfere Grenzkontrollen

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Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU)
hat sofortige „Maßnahmen zur Sicherung der EU-Außengrenze“ gefordert.
Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwoch-Ausgabe) sagte
Tillich zur Begründung: „Da der Zustrom der Flüchtlinge durch die
Grenzkontrollen bisher nicht gestoppt werden konnte, kommen die
Kommunen und Länder an die Grenzen der Aufnahmefähigkeit.“ Und
diejenigen, die keine Chance auf Asyl hätten, „müssen auch direkt an
der EU-Außengrenze zurückgewiesen werden können“. Die EU müsse die
Lage der Flüchtlinge in ihren Heimatregionen, in denen sie sich
bereits als Flüchtlinge aufhielten, unverzüglich verbessern. „Hier
ist schnelle Hilfe notwendig, damit sich nicht noch weitere
Flüchtlinge auf den Weg zu uns machen.“ Der nationale
Flüchtlingsgipfel sei ein erster wichtiger Schritt gewesen, um die
Kommunen und Länder bei der Aufnahme der Flüchtlinge zu unterstützen.
„Geld allein reicht aber nicht. Ich erwarte jetzt, dass die Verfahren
zur Registrierung und Entscheidung schneller werden.“ Es müsse
sichergestellt werden, dass alle einreisenden Flüchtlinge und
Asylbewerber von der Bundespolizei kontrolliert und polizeilich
erfasst würden. „Wir müssen genau wissen wer bei uns im Land ist. Das
ist für unsere Sicherheit unabdingbar.“ Entscheidend sei auch: „Wir
haben die Anreize für Asylbewerber, die keinen Asylgrund haben,
deutlich gesenkt. Es muss klar werden: Es gibt legale Wege, um in
Deutschland zu arbeiten, das Asylverfahren darf dafür nicht
ausgenutzt werden.“ Deutschland müsse wieder „in Ordnung“ gebracht
werden. „Wir brauchen Ordnung: Ordnung im Verfahren, Ordnung in
unserem Land.“ Es müsse schnell entschieden werden, wer bleiben könne
und wer nicht. „Diejenigen die bleiben können, müssen unsere Werte
teilen und sich an unsere Regeln halten.“ Das sei „nicht
verhandelbar“. Seien die Flüchtlinge dazu nicht bereit, „dann können
sie bei uns keine neue Heimat finden“. Integration gelinge nur, wenn
beide Seiten mitmachten.

Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/233 244 0

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