Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu UN/Waffenhandelsvertrag

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Kriege sind Mist. Aber sie geschehen. Umso
lauter ist der Aufschrei, wenn zum Beispiel islamistische Rebellen
plötzlich deutsche Waffen in den Händen halten. Wenn nun also die
UN-Unterzeichnerstaaten sich bereit erklären zu verhindern, dass
Waffen in die Hände von Menschenrechtsverletzern oder Terroristen
gelangen, ist das aller Ehren wert. Den Vereinten Nationen ist eine
Vereinbarung gelungen, die den illegalen Waffenhandel einschränken
kann. Verhindern wird sie ihn jedoch nicht. Denn einige der größten
Waffenexporteure der Welt, wie Russland oder China, haben sich der
Stimme enthalten. Wenn sie die UN-Regeln nun nicht in ihr nationales
Recht umsetzen, sind sie daran auch nicht gebunden. Dass selbst ein
EU-Land wie Frankreich erst kürzlich mühevoll zurückgepfiffen werden
musste, als es syrischen Rebellen Waffen liefern wollte, ist da nur
noch eine Randnotiz. +++

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