Marokko verfolgt Journalist wegen Interview-Äußerung in Deutschland

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Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die
marokkanische Justiz auf, das Verfahren gegen den Journalisten Ali
Anouzla sofort einzustellen. Anouzla steht seit dem heutigen Dienstag
in Rabat wegen einer Äußerung in einem Interview mit Bild.de vor
Gericht. Ihm drohen bis zu fünf Jahre Haft.

„Die Vorwürfe gegen Ali Anouzla wären lächerlich, wenn die
drohenden Konsequenzen nicht so gravierend wären“, sagte
ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Dieser Prozess ist auf traurige
Weise charakteristisch für die Verfolgung unabhängiger Journalisten
in Marokko. Offensichtlich ist den marokkanischen Behörden kein
Vorwand zu absurd, um kritische Journalisten zum Schweigen oder zur
Selbstzensur zu bringen.“

Anouzla hatte Bild.de im vergangenen November ein ausführliches
Interview zur Lage der Journalisten in seiner Heimat gegeben. Anlass
war seine Ehrung mit dem von ROG unterstützten Raif Badawi Award for
courageous journalists. In dem Interview nannte er als ein Beispiel
für Tabus der Berichterstattung in Marokko „die Situation der Sahara“
– also der völkerrechtlich umstrittenen, von Marokko beanspruchten
Westsahara (http://t1p.de/t2vj). In der deutschen Übersetzung
entschied sich Bild.de an dieser Stelle für die Formulierung „die
Situation der besetzten West-Sahara“ (http://t1p.de/67ov).

Die Staatsanwaltschaft konstruierte aus dieser Äußerung den
Vorwurf der „Gefährdung der territorialen Integrität des Königreichs“
gegen Anouzla und hält daran fest, obwohl Bild.de die Übersetzung der
fraglichen Interviewpassage inzwischen geändert hat
(http://t1p.de/t2u5).

TERROR-VORWÜRFE UND WIEDERHOLTE VERHÖRE SEIT 2013

Ali Anouzla ist einer der wenigen wirklich unabhängigen
Journalisten in Marokko. Durch seine investigativen Recherchen deckt
er immer wieder Menschenrechtsverletzungen auf. Dabei greift er
regelmäßig Tabuthemen wie Kritik am König, Korruption in den
Behörden, Folter oder unfaire Prozesse auf. Zugleich verfolgt er eine
redaktionelle Linie, die klar für die Demokratie Partei ergreift.

Unabhängig von dem jetzigen Verfahren wird Anouzla seit September
2013 wegen Terrorismusvorwürfen verfolgt, die ihm zehn bis 30 Jahre
Haft einbringen könnten. Anlass dafür war ein Artikel auf seiner
damaligen Nachrichtenwebsite Lakome, der einen Link zu einem
Online-Artikel der spanischen Zeitung El País über ein Video der
Extremistengruppe Al-Kaida im Islamischen Maghreb enthielt. Die
marokkanische Justiz wirft Anouzla deshalb Unterstützung einer
Terrorgruppe, „Verteidigung des Terrorismus“ und Anstachelung zu
terroristischen Taten vor (http://t1p.de/d5l9).

Im Herbst 2013 verbrachte Anouzla wegen dieses Verfahrens fünf
Wochen im Gefängnis, bevor er gegen Kaution entlassen wurde. Während
seiner Haft wurde sein Nachrichtenportal Lakome gesperrt und bleibt
es bis heute. Seitdem wurden seine Gerichtsanhörungen immer wieder
vertagt, so dass die Gefahr einer Haftstrafe ständig über dem
Journalisten schwebt. Nachdem Anouzla im vergangenen August das neue
Nachrichtenportal Lakome2 startete, wurde er Ende November erneut
wegen der Anschuldigungen von 2013 vor einen Untersuchungsrichter
zitiert.

REPRESSIONEN WEGEN BERICHT ZU DIGITALER ÜBERWACHUNG

Anouzlas Verfolgung ist kein Einzelfall. Unter anderem stehen in
Rabat derzeit fünf Journalisten und zwei Aktivisten vor Gericht,
denen wegen „Gefährdung der Sicherheit und Integrität“ sowie
„illegaler“ Finanzierung aus dem Ausland bis zu fünf Jahre Haft
drohen (http://t1p.de/02rb). Alle fünf arbeiten für unabhängige
Medien wie Lakome2 oder Zamane und sind Mitglieder des Marokkanischen
Verbands für Investigativen Journalismus (AMJI).

Auslöser ihrer Verfolgung waren offenbar regierungskritische
Artikel sowie zum Teil die Mitarbeit an einem ausführlichen Bericht
über die digitalen Überwachungsmethoden der marokkanischen Regierung
(http://t1p.de/3rle). Diesen hatte die Bürgerrechtsorganisation
Association des droits numériques (ADN) im vergangenen Juni zusammen
mit Privacy International veröffentlicht, worauf das marokkanische
Innenministerium die Staatsanwaltschaft einschaltete. Anstoß erregten
bei der Justiz offenbar auch Journalistenschulungen, die der AMJI und
die Nichtregierungsorganisation Freedom Now veranstalteten.

In dem Bericht über die Überwachungspraktiken schildern unter
anderem Ali Anouzla und drei ehemalige Bürgerjournalisten des
oppositionellen Online-Magazins Mamfakinch ihre Erfahrungen mit
digitaler Überwachung (http://t1p.de/8cup). Mamfakinch wurde mit
Überwachungstechnologie des italienischen Anbieters Hacking Team
ausgeforscht. Außerdem weist der Bericht darauf hin, dass Marokkos
Regierung das Überwachungssystem „Eagle“ des französischen Anbieters
Amesys erworben hat, das E-Mails abfangen sowie Journalisten und
Dissidenten in den sozialen Netzwerken überwachen kann – und mit
dessen Hilfe schon der gestürzte libysche Diktator Muammar Gaddafi
seine Bevölkerung ausspähte.

Marokko steht auf Platz 130 von 180 Staaten auf der Rangliste der
Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen. Weitere Informationen zur
Lage der Journalisten in dem Maghreb-Land finden Sie unter
www.reporter-ohne-grenzen.de/marokko/.

Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Ulrike Gruska / Christoph Dreyer
presse@reporter-ohne-grenzen.de
www.reporter-ohne-grenzen.de
T: +49 (0)30 609 895 33-55
F: +49 (0)30 202 15 10-29

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