Martin Dulig: Frau Leutheusser-Schnarrenberger, was fehlt, ist der Wille!

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Zur Forderung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), das Amt eines „Extremismusbeauftragten“ in einer neuen Behörde zu schaffen, die in der nächsten Legislaturperiode gegründet werden soll, erklärt der Vorsitzende der sächsischen SPD und der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag Martin Dulig:

Die Analyse der Bundesjustizministerin ist richtig. Viele zivilgesellschaftliche Initiativen müssen ständig um ihre Existenz fürchten. Das liegt aber nicht daran, dass es zu viele Programme gibt, die zu wenig koordiniert werden. Die Ursache dafür ist, dass die finanzielle Förderung dieser Initiativen von der politischen Willkür von Schwarz-Gelb abhängig ist.

Was fehlt, ist der Wille, die Finanzierung endlich auf eine solide gesetzliche Grundlage zu stellen. Deshalb fordert die SPD, die beim Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus notwendigen Anschlussförderungen zu sichern und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft im Rahmen eines abgestimmten Aktionsplans ein neues Förderkonzept zu erarbeiten und umzusetzen. Ziel ist es dabei, die Kurzatmigkeit der Hilfen zu beenden und stattdessen Projekte, Initiativen sowie Strukturen auf einer eigenen gesetzlichen Grundlage unbürokratisch, langfristig und auskömmlich zu fördern.

Nur so kann die von Frau Leutheusser-Schnarrenberger geforderte „Sicherung von zivilgesellschaftlichem Know-How“ sichergestellt werden. Gegen fehlenden Willen kann auch kein Bundesbeauftragter etwas tun. Dieser Vorschlag ist darum nur Wahlkampfgetöse, dem keine konkreten Taten folgen werden.

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