Massive Kritik an geplanten Handelsabkommen: Breites zivilgesellschaftliches Bündnis mobilisiert gegen TTIP und CETA

Abgelegt unter: Außenhandel |





Anlässlich des Treffens von US-Präsident Barack
Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rande der Hannover Messe
ruft ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen zum
Protest auf. Es kündigt für den 23. April eine überregionale
Demonstration in Hannover unter dem Motto: „Obama und Merkel kommen:
TTIP & CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!“ an, zu der
zehntausende Menschen erwartet werden.

Das Bündnis, das von Aktivistennetzwerken über Umwelt- und
Verbraucherschutzorganisationen, Wohlfahrts- und Sozialverbände bis
zu Kulturschaffenden, Gewerkschaften, Bürgerrechts- und kirchlichen
Organisationen reicht, äußert massive Kritik an den Verhandlungen
über die umstrittenen Handelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und
Kanada (CETA). Die Initiative hat im vergangenen Oktober bereits eine
Viertelmillion Menschen in Berlin gegen TTIP und CETA auf die Straße
gebracht. Sie wirft der Bundesregierung vor, bisher keine
substantiellen Maßnahmen ergriffen zu haben, um die bestehenden
Kritikpunkte auszuräumen.

Die Organisationen sehen durch die Abkommen Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit auf beiden Seiten des Atlantiks bedroht sowie
soziale und ökologische Standards gefährdet. Sie kritisieren
insbesondere, dass die Interessen mächtiger Wirtschaftskonzerne über
die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in allen beteiligten
Ländern gestellt werden. Die Initiative versteht sich als Teil einer
transnationalen Protestbewegung und kooperiert eng mit Partnern aus
der EU, aus Kanada und den USA. So werden zu der Demonstration in
Hannover auch internationale Rednerinnen wie Lori Wallach von der
US-Verbraucherorganisation Public Citizen erwartet, die über den
Anti-TTIP-Protest in den USA berichten wird.

Christoph Bautz, Geschäftsführer von Campact sagt: „Obama und
Merkel planen eine große TTIP-Werbeshow. Doch zehntausende Menschen
werden sie am 23. April durchkreuzen und in Hannover gegen das
Konzernabkommen auf die Straße gehen. TTIP ist zutiefst
unamerikanisch und antieuropäisch, denn es gefährdet unseren
gemeinsamen Grundwert: die Demokratie. Auch der Wortbruch Sigmar
Gabriels bei CETA wird viele Menschen auf die Straße treiben: Letztes
Jahr versicherte er hoch und heilig, ohne ein Ja des Bundestags gebe
es weder CETA noch TTIP. Jetzt will er CETA ohne Beteiligung des
Parlaments vorläufig in Kraft treten lassen. Sonderklagerechte für
Konzerne würden für drei Jahre gelten, selbst wenn der Bundestag CETA
ablehnt – das ist ein Skandal.“

Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland (BUND), sagt: „Die EU-Kommission betreibt Augenwischerei
mit ihrem Reformvorschlag für die Investor-Staat-Streitschlichtung,
ISDS. Die Kommission behauptet, dass nun alle problematischen Aspekte
bei TTIP und CETA behoben seien, doch ihr Reformvorschlag ist eine
Luftnummer. Konzerne behalten Sonderklagerechte, mit denen sie
weiterhin nationales Recht umgehen und Gesetze für einen besseren
Umwelt- und Verbraucherschutz anfechten können. Klagen wie die von
Vattenfall gegen den deutschen Atomausstieg wären auch weiterhin
möglich. Was die EU-Kommission und die Bundesregierung als Durchbruch
und Kehrtwende im Investitionsschutz präsentieren, ist das alte
Streitschlichtungssystem mit ein paar Schönheitskorrekturen. Es
bleibt dabei: TTIP und CETA müssen gestoppt werden.“

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen
Gesamtverbandes, kritisiert: „Die Bundesregierung bewegt sich bisher
keinen Meter, um die deutliche Kritik an den geplanten Abkommen und
die massiven Bedenken der Menschen in unserem Land auszuräumen. Die
Geheimhaltungsstrategie, nach der Abgeordnete nicht einmal ihre
Wählerinnen und Wähler über Inhalte der Verhandlungstexte informieren
dürfen, ist eine regelrechte Brüskierung der Zivilgesellschaft. Nach
wie vor sehen wir durch TTIP und CETA die Qualität sozialer Arbeit,
sowie von Bildungseinrichtungen und Kindergärten, aber auch den
gemeinnützigen Sektor als Ganzes bedroht. Die Bundesregierung hat
bisher aber auch nichts vorgelegt, was unsere Sorgen nehmen könnte.“

Frank Bsirske, Bundesvorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di, stellt fest: „Verstöße gegen elementare Arbeitnehmerrechte
werden nicht geahndet, die öffentliche Daseinsvorsorge nicht klar vom
Geltungsbereich ausgenommen und einmal getroffene
Privatisierungsentscheidungen dürfen von Nachfolgeregierungen nicht
mehr rückgängig gemacht werden – das ist Freihandelspolitik gegen die
Bürger. So ein TTIP wollen wir nicht.“

Weitere Informationen zu der geplanten Demonstration „Obama und
Merkel kommen: TTIP & CETA stoppen! – Für einen gerechten
Welthandel!“ am 23. April 2016 in Hannover sowie zum Träger- und
Unterstützerkreis finden Interessierte im Internet unter
www.ttip-demo.de. Der Aufruf zur Demonstration ist zu finden unter:
http://www.ttip-demo.de/home/aufruf/

Pressekontakt:
Christian Weßling, TTIP-Demo-Büro, Tel.030-810560257,0176-31714914
E-Mail:wessling@ttip-demo.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.



Blog Top Liste - by TopBlogs.de Blogverzeichnis Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de