Mayer: Ankunftsnachweis für Flüchtlinge beschleunigt Asylverfahren und erhöht Sicherheit

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Bundestag beschließt
Datenaustauschverbesserungsgesetz

Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend den
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des
Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken
(Datenaustauschverbesserungsgesetz) verabschiedet. Hierzu erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan
Mayer:

„Der im Bundestag beschlossene Gesetzentwurf ist ein wichtiger
Baustein bei der Bewältigung der Asylsituation und bei der Rückkehr
zu geordneten Verhältnisses bei der Bewältigung des Andrangs von
Asylsuchenden. Die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen
wird durch eine einheitliche Datenplattform künftig effektiv
gestaltet, Doppelarbeit vermieden. Durch die Hinterlegung von
Fingerabdrücken wird zudem ein erheblicher Beitrag zur Sicherheit
geleistet.

Ziel des Gesetzentwurfs ist es, Migranten, die nach Deutschland
einreisen oder sich hier unerlaubt aufhalten, so früh wie möglich zu
registrieren sowie die in diesem Zusammenhang erfassten Informationen
allen öffentlichen Stellen in einem einheitlichen Datensystem zur
Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung zu stellen.

Mit dem Ankunftsnachweis wird zudem ein einheitliches Dokument zur
sicheren Erfassung und jederzeitigen, sicheren und raschen
Identifizierung der Flüchtlinge geschaffen. Das Dokument mit
fälschungssicheren Elementen trägt so zu einem Mehr an Sicherheit
bei. Die Fingerabdrücke sind in einer Datenbank hinterlegt.

Durch die neue Datenbank für Asylbewerber und Flüchtlinge wird die
Durchführung der Verfahren in Deutschland effektiver gemacht und
beschleunigt. Die Daten von Asylsuchenden werden nicht erst bei
Stellung eines Asylantrags, sondern nach Möglichkeit bereits bei dem
Erstkontakt mit den Asyl- und Schutzsuchenden zentral gespeichert. Im
parlamentarischen Verfahren wurden verschiedene Petita des Bundesrats
aufgegriffen, wie etwa der erweiterte Datenzugriff der Jugendämter
und der Gerichte.

Der Gesetzentwurf soll noch im Januar im Bundesrat behandelt
werden. Jetzt ist es an den Ländern ihren Beitrag zur Verbesserung
der Situation zu leisten und das Gesetz so schnell wie möglich mit
Gesetzeskraft zu versehen. Der anhaltende hohe Migrationsdruck nimmt
uns alle in die Verantwortung.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
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