Mayer: Arbeit der Polizei beim G 7-Gipfel war ein voller Erfolg

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Einführung von mobilen Grenzkontrollen hat zu
überraschenden Fahndungserfolgen geführt

Am heutigen Mittwoch hat der Präsident der Bundespolizei Dieter
Romann im Innenausschuss des Deutschen Bundestages über den Einsatz
der Bundespolizei anlässlich des G 7-Gipfels in Elmau berichtet.
Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag Stephan Mayer:

„Die Polizei, allen voran die bayerische Landespolizei und die
Bundespolizei, haben anlässlich des G 7-Gipfels in Elmau
hervorragende Arbeit geleistet. Den dort eingesetzten Beamtinnen und
Beamten gebührt unser höchster Dank. Sie haben dafür gesorgt, dass
sich Deutschland als ein sicheres Land präsentieren konnte.

Heute hat der Präsident der Bundespolizei Dieter Romann im
Innenausschuss auch über den Erfolg der anlässlich des G 7-Gipfels
eingerichteten mobilen Grenzkontrollen berichtet. Die Zahlen sprechen
für sich: 13.800 Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht, 11.030
Zurückweisungen, 1.200 Fahndungserfolge, 151 Vollstreckungen offener
Haftbefehle. Insofern waren diese Maßnahmen für die Sicherheit
unseres Landes insgesamt ein voller Erfolg. Sie geben aber auch
Anlass zur Sorge.

Wir müssen leider davon ausgehen, dass viele dieser Delikte ohne
diese mobilen Grenzkontrollen und den dortigen „Beifang“ nicht
festgestellt worden wären. Niemand will das Schengener System,
welches vor kurzem seinen 30. Geburtstag feierte, grundsätzlich in
Frage stellen. Wir können aber auch nicht einfach so tun, als ob der
Verzicht auf Binnengrenzkontrollen vollkommen unproblematisch wäre.

Es ist daher von herausragender Bedeutung, dass unsere Nachbarn
sich noch stärker als bisher für einen effektiven Schutz ihrer
Außengrenzen einsetzen. Hierzu gehört sicherlich auch eine Stärkung
der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX, um den durch die
Flüchtlingsströme besonders belasteten Ländern zu helfen. Wir müssen
aber auch über sinnvolle Ausgleichsmaßnahmen nachdenken. Insofern ist
die von Seiten der Europäischen Kommission geäußerte Kritik an der
sogenannten Schleierfahndung durch die bayerische Polizei im
grenznahen Gebiet wenig nachvollziehbar. Diese ist vielmehr ein aus
polizeilicher Sicht unverzichtbares Instrument, um Grenzkriminalität
effektiv zu bekämpfen. Auch die zeitweise Aussetzung von Schengen wie
jetzt beim G 7-Gipfel oder in der Vergangenheit bei sportlichen
Großereignissen hat sich bewährt. Hieran ist auch künftig
festzuhalten.

Zu begrüßen ist, dass sich die in der nächsten Woche stattfindende
Ständige Konferenz der Innenminister und Senatoren der Länder (IMK)
mit diesem Thema beschäftigen wird. Freizügigkeit ist ein hohes Gut,
der Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger ist aber sicherlich
mindestens ebenso wichtig.

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
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