Mayer: Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus nach wie vor hoch

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Neue Anti-Terror-Maßnahmen wichtig

Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Freitag das Gesetz
zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des
internationalen Terrorismus in 2./3. Lesung. Dazu erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,
Stephan Mayer:

„Die Bedrohungslage durch den islamistischen Terrorismus ist
unverändert hoch. Wir haben das Gesetz daher rasch, aber dennoch
gründlich beraten. Die Präsidenten der für die Terrorismusbekämpfung
maßgeblichen Sicherheitsbehörden haben im Rahmen der öffentlichen
Anhörung zu Recht die Notwendigkeit einer raschen Verabschiedung der
Regelungen, insbesondere zu den Dateien mit ausländischen
Partnerdiensten und die Verpflichtung zur Vorlage eines Ausweises
beim Erwerb von Prepaid-Karten, hervorgehoben.

Bei den Beratungen hat sich die Koalition zudem auf zwei
wesentliche Änderungen verständigt. Zum einen wird bei Minderjährigen
eine Speicherung bei Terrorverdacht bereits ab 14 Jahren möglich
sein, unabhängig davon, ob es sich um eine Speicherung in Dateien
oder Akten handelt. Eine solche Unterscheidung wäre künstlich und
angesichts der immer früher einsetzenden Radikalisierung falsch
gewesen.

Zum anderen haben die Telekommunikationsunternehmen nunmehr
einheitlich zwölf Monate Zeit, die Verpflichtung zur Prüfung von
Kundendaten anhand eines Ausweises bei Prepaid-Karten umzusetzen.
Eine längere Umsetzungsfrist wäre angesichts der Bedrohungslage und
der durch die Verwendung von Falschangaben beim Erwerb von solchen
Prepaid-Karten entstehenden Sicherheitsrisiken nicht hinnehmbar
gewesen.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
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