Mayer: Bewältigung der Flüchtlingskrise nur mit qualifizierten und motivierten Staatsdienern möglich

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7. Besoldungsänderungsgesetz schafft Verbesserungen
für betroffene Beamte

Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das 7.
Besoldungsänderungsgesetz verabschiedet. Dazu erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan
Mayer:

„Das 7. Besoldungsänderungsgesetz setzt ein wichtiges Zeichen
gegenüber den Beamten, die besonders stark bei der Bewältigung der
Flüchtlingskrise eingebunden sind. Es geht vor allem um das Personal
des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und der Bundespolizei.
Die Schaffung vor allem von Zulagen soll unter anderem dazu dienen,
die aktuell sehr hohe dienstliche Belastung auch finanziell
anzuerkennen. Zudem werden Anreize geschaffen, die die Bereitschaft
zur Verlängerung der Dienstzeit über die Pensionsgrenze hinaus wecken
sollen.

Neben dem herausragenden Engagement zahlreicher ehrenamtlicher
Helfer bedarf es eines starken öffentlichen Dienstes, um die
aktuellen Herausforderungen zu meistern. Deshalb ist das
verabschiedete Gesetz von besonderer Bedeutung.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
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