Mayer: Einigung der Minister zur Verbesserung der inneren Sicherheit zügig umsetzen

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Ergebnisse des gestrigen Gespräches sind Schritte
in die richtige Richtung

Der Bundesminister des Innern und der Bundesminister der Justiz
haben sich am gestrigen Dienstag auf Maßnahmen zur Verbesserung der
inneren Sicherheit in Deutschland verständigt. Dazu erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Stephan Mayer:

„Die zwischen den zuständigen Ministern erzielte Verständigung
über weitere Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung begrüßen wir sehr.

Hervorzuheben ist die geplante Einführung eines neuen Haftgrundes
für diejenigen, die eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit in
unserem Land darstellen. Damit wird das Instrumentarium zur
Terrorismusbekämpfung erheblich gestärkt. Auch die Absicht, die
mögliche Dauer des Ausreisegewahrsams zu verlängern, unterstützen
wir. Allerdings muss auch in Gesprächen mit den Sicherheitsbehörden
noch ausgelotet werden, ob die vorgesehene Ausweitung auf maximal
zehn Tage wirklich ausreicht.

Jetzt kommt es darauf an, die Beschlüsse zügig umzusetzen. Wir
brauchen eine schnelle Entscheidung des Bundeskabinetts und eine
zeitnahe Befassung des Parlaments. Die CDU/CSU-Fraktion wird den
vorgeschlagenen Maßnahmenkatalog in vollem Umfang unterstützen.

Mit der Vereinbarung der Minister ist eine wichtige Hürde
genommen. Wir sind es nicht zuletzt den Opfern des Anschlages vom
Breitscheidplatzes schuldig, die Gesetzgebungsverfahren schnell
abzuschließen.“

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