Mayer: Einwanderungsgesetz nicht erforderlich

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Bestehendes Bleiberecht schafft bereits viele
Möglichkeiten für Einwanderer

In den vergangenen Tagen gab es erneut Forderungen nach Schaffung
eines Einwanderungsgesetzes. Hierzu erklärt der innenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Mayer:

„Die Befürworter eines Einwanderungsgesetzes übersehen, dass sich
die rechtliche Situation von Menschen, die schon länger in
Deutschland leben, verbessert hat. So wurde durch die jüngst
verabschiedete Novellierung des Bleiberechts auch das
Aufenthaltsgesetz reformiert: Vor allem Jugendliche und
Heranwachsende, die gut integriert sind, können jetzt ein Bleiberecht
erhalten, das ihnen eine Zukunftsperspektive bietet. Man sollte nun
erst einmal abwarten, wie diese Reform des Aufenthaltsrechts wirkt;
bereits jetzt neue Gesetze zu fordern, ist nicht seriös. Mit
gesetzgeberischen Schnellschüssen ist keinem Flüchtling geholfen.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
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