Mayer: Kampf gegen die Einbruchskriminalität entschlossen weiterführen

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Auch die sogenannte Alltagskriminalität ernst
nehmen

Nach Pressemeldungen vom heutigen Tage verzeichnet die neue
„Polizeiliche Kriminalstatistik 2015“, die im Mai dieses Jahres
offiziell vorgestellt wird, insbesondere einen starken Anstieg der
Wohnungseinbruchs- sowie Laden- und Taschendiebstähle. Dazu erklärt
der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag Stephan Mayer:

„Seit geraumer Zeit müssen wir leider steigende Einbruchszahlen
verzeichnen. Dieser Trend wird sich mutmaßlich fortsetzen. Im letzten
Jahr gab es nach der polizeilichen Kriminalstatistik bereits über
150.000 Wohnungseinbrüche, von denen allerdings über 40 Prozent im
Versuchsstadium abgebrochen wurden. Das zeigt, wie sinnvoll ein guter
Schutz von Wohnung und Haus sein kann.

Aus diesem Grund hat sich die Union erfolgreich für die staatliche
Förderung eines solchen Einbruchsschutzes eingesetzt. Ab letztem Jahr
stehen für das Programm „Kriminalprävention durch Einbruchssicherung“
in den nächsten drei Jahren insgesamt 30 Millionen Euro zur
Verfügung. Gefördert werden eine ganze Reihe sinnvoller Maßnahmen des
Eigenschutzes, insbesondere der Einbau einbruchshemmender Fenster und
Türen. Mit dem ab 1. April dieses Jahres weiter verbesserten
Förderangebot für Einbruchschutzmaßnahmen können Mieter und
Eigentümer nun noch flexibler in die Sicherheit der eigenen vier
Wände investieren.

Dennoch lassen wir die Bürgerinnen und Bürger beim Kampf gegen
Wohnungseinbrüche selbstverständlich nicht allein. Der Kampf gegen
Kriminalität ist nach wie vor zuallererst eine staatliche Aufgabe und
wird es auch bleiben.

Wesentlich ist eine ausreichende Präsenz der Polizei vor Ort. Der
Bund wird in den nächsten Jahren noch einmal massiv die Zahl der
Bundespolizisten erhöhen. Hieran müssen sich zahlreiche Länder ein
Beispiel nehmen. Denn sie sind in erster Linie verantwortlich, wenn
es um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Diebesbanden geht.

Wir setzen uns zudem dafür ein, Wohnungseinbrüche künftig mit
einer Mindeststrafe von sechs Monaten zu bestrafen. Zudem wollen wir
eine Telekommunikationsüberwachung beim Wohnungseinbruchdiebstahl
zulassen, um die immer professioneller werdenden Hintermänner solcher
Banden zu fassen. Der Bundesjustizminister sollte die in Kürze
vorzustellenden Zahlen zum Anlass nehmen, hier zügig Vorschläge
vorzulegen.

Es ist gerade die sogenannte „Alltagskriminalität“, die unsere
Bürgerinnen und Bürger besonders verunsichert und auf die wir daher
auch weiterhin unser Augenmerk richten müssen. Die Länder sind
aufgefordert, im öffentlichen Raum durch mehr Präsenz von
Streifenbeamten für ein besseres Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu
sorgen.

Dies zeigt, dass die Union auch die Bekämpfung der sogenannten
Alltagskriminalität, die alles andere sein sollte als alltäglich,
nicht aus den Augen verliert.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

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